DAS-Afrika-Pressespiegel KW 47: In der Sackgasse?

Neuer Krieg um die Westsahara? Nachdem Marokko am vergangenen Freitag eine militärische Operation im Süden der Westsahara nahe dem Grenzübergang Guerguerat durchgeführt hatte, bezichtigte die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario (Polisario) Marokko des Bruchs des Waffenstillstandsabkommens von 1991 und betrachtet dieses für hinfällig. Der Konflikt zwischen Marokko und der Frente Polisario um das Gebiet der Westsahara reicht Jahrzehnte zurück. Während Marokko die Westsahara als Teil seines Staatsgebietes beansprucht, tritt die Polisario für die vollständige Unabhängigkeit des Territoriums ein.

Die Durchführung der Operation, die laut Angaben der marokkanischen Behörden dazu diente, die Blockade der wichtigen Durchgangsstraße nach Mauretanien aufzulösen, heizte den Konflikt neu an.  Der Generalsekretär der Polisario, Brahim Ghali, erklärte, den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen zu wollen. UN-Sprecher bestätigten, dass es an verschiedenen Orten entlang des rd. 2700 km langen Sandwalls zu Schusswechseln gekommen sei. Seit sich die Kolonialmacht Spanien im Jahr 1975 aus der Westsahara zurückgezogen hatte und Marokko dort einmarschiert war, ist das Gebiet umkämpft bzw. umstritten. Unter der Vermittlung der UN konnte 1991 ein Waffenstillstand zwischen der marokkanischen Regierung und der Polisario erreicht werden, dem ein Referendum über die Zugehörigkeit der Westsahara folgen sollte. Bis heute konnten sich Marokko und die Polisario allerdings nicht auf gemeinsame Rahmenbedingungen für die Durchführung des Abstimmungsverfahrens einigen.  Während Marokko die Idee des Referendums heute für überholt erklärt und auf seinen 2007 vorgelegten Autonomieplan als besten Lösungsweg verweist, fordert die Polisario weiterhin die Durchführung eines Referendums zur Realisierung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes der Saharaoui. Der bisher letzte UN-Beauftragte für die Westsahara, der frühere Bundespräsident Horst Köhler, hatte sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen im Mai 2019 niedergelegt, ohne dass bisher ein Nachfolger ernannt worden war.  Josep Borell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, betonte die Bedeutung des Waffenstillstandsabkommens und forderte nach seinem Treffen mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita am vergangenen Sonntag die Konfliktparteien dazu auf, den Friedensprozess schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Auch das Auswärtige Amt forderte in einer Presseerklärung die Wiederbelebung des Friedensprozesses.

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