DAS-Afrika-Pressespiegel KW 48: Sicher ist unsicher

Kaboré gewinnt Wahlen in Burkina Faso: Burkina Fasos Präsident Roch Marc Christian Kaboré ist für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden. Laut vorläufigem Endergebnis der Commission Electorale Nationale Indépendante (CENI) gewann der 63-Jährige die Wahlen vom vergangenen Sonntag mit 57,87% der Stimmen und vermied so eine Stichwahl. Der stärkste Oppositionskandidat Eddie Komboigo von der Partei des 2014 gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré kommt demnach nur auf knapp 15,5% der Stimmen. Monique Yeli Kam, die einzige Frau unter den dreizehn Kandidaten, erhielt nicht einmal ein Prozent der Stimmen.

Der Oberste Gerichtshof Burkina Fasos hat nun eine Woche Zeit, um das Ergebnis zu bestätigen. Laut CENI lag die Wahlbeteiligung bei 50,71% und fiel damit im Vergleich zur letzten Wahl rund 10% niedriger aus. Ein Grund hierfür ist die schlechte Sicherheitslage in dem westafrikanischen Staat: Burkina Faso kämpft mit einer dschihadistischen Offensive, die seit 2015 mindestens 1.200 Todesopfer gefordert und rund eine Mio. Menschen zur Flucht gezwungen hat. Etwa 350.000 Menschen konnten Schätzungen der Wahlkommission zufolge daher gar nicht erst ihre Stimme abgeben. Teils galt es als zu riskant, an ihren Wohnorten die Wahllokale zu öffnen. Darüber hinaus konnten aufgrund der Sicherheitsbedrohungen schon im Vorfeld der Wahlen hunderttausende Wählerinnen und Wähler nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Amtsinhaber Kaboré stand bereits seit Längerem in der Kritik, nicht entschieden genug gegen die aus dem nördlich gelegenen Mali ins Land dringenden Dschihadisten vorzugehen. Vor diesem Hintergrund war von vielen Seiten mit einem engeren Ausgang der Wahl gerechnet worden. Die Oppositionsparteien drohen unterdessen, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Sie beklagen Betrug und fehlerhafte Verfahren. Ob sie gerichtlich gegen das Wahlergebnis vorgehen werden, ist derweil noch offen.

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