DAS-Afrika-Pressespiegel KW 49: Konflikt und Kooperation

Ugandischer Oppositionskandidat Bobi Wine unter Druck: Das politische Klima in Uganda erhitzt sich ca. einen Monat vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen weiter: Nachdem der ugandische Präsidentschaftskandidat Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, und sein Wahlkampfteam von ugandischen Sicherheitskräften attackiert worden waren, kündigte dieser an, seinen Wahlkampf zeitweise auszusetzen. Am Dienstag gab der Oppositionskandidat auf Twitter bekannt, dass sein Fahrzeug unter Beschuss gekommen war und mehrere seiner Mitarbeiter teils schwer verwundet worden seien.

Nach einem Treffen mit der ugandischen Wahlkommission, das die wiederholt gewalttätige Behandlung Wines und seiner Anhänger durch den Staatsapparat zum Thema hatte, nahm Wine seine Rallyes am Donnerstag wieder auf – jedoch nur mit Helm und in schusssicherer Weste. Wine, der sich vom gefeierten Musiker zum Politiker gewandelt hat und insbesondere von ugandischen Jugendlichen unterstützt wird, wurde zuletzt vor zwei Wochen während einer Wahlkampfveranstaltung festgenommen. Seiner Verhaftung und der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstranten durch regimetreue Kräfte folgten breitere Volksproteste, wobei bisher 54 Menschen ihr Leben verloren. Wine wurde anschließend angeklagt, gegen die pandemiebedingten Beschränkungen zur Ansammlung von Menschenmassen verstoßen zu haben. Er wurde jedoch gegen Kaution freigelassen. Ugandas Präsident Yoweri Museveni verteidigte in einer nationalen Ansprache am vergangenen Sonntag das Vorgehen von Polizei und Armee. Die harte Gangart des Langzeitherrschers deutet daraufhin, dass er Wine als ernsthafte Bedrohung für seine Wiederwahl im Januar betrachtet.

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