DAS-Afrika-Pressespiegel KW 5: Angespannte Erwartungen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 5: Angespannte ErwartungenUngewissheit über wirtschaftliche Beziehungen in Ostafrika: Am Mittwoch gab der Generalsekretär der East African Community (EAC) bekannt, der Fahrplan zur Etablierung einer einheitlichen Währung bis zum Jahre 2024 sei weiterhin im Soll. Bis Juni dieses Jahres sollen zudem der EAC Investment Helpdesk und eine Online-Verkaufsplattform eingerichtet werden, um die wirtschaftliche Integration der Region voranzubringen. Angesichts der jüngsten Uneinigkeiten zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft klingen die Pläne ambitioniert.

So wurde der für November 2019 anberaumte Gipfel der Regierungschefs kurzfristig verschoben und öffnete Raum für Spekulationen über tiefgehende Differenzen zwischen den ostafrikanischen Ländern. Ob der Gipfel nun wie geplant Ende Februar stattfinden wird, gilt unter Beobachtern als unsicher. Seit dem Jahreswechsel sorgt zudem ein Handelsstreit zwischen Kenia und Uganda für neue Unruhe in der EAC. Kenia wirft Uganda vor, billig importiertes Milchpulver aus Österreich als ugandische Milch auszugeben, um die Ursprungsregelung zu umgehen und hat daher Milchimporte aus Uganda mit einer 16%igen Mehrwertsteuer belegt sowie vereinzelte Milchprodukte an der Grenze beschlagnahmt. Uganda begründet die niedrigen Preise derweil mit einer Steigerung der Milchproduktion und günstigeren Erzeugerpreisen und droht seinerseits mit Importzöllen auf Saft- und Bauprodukte des Nachbarlandes. Auch in Kenia sorgt das Vorgehen der eigenen Regierung für Kritik und wird auf die wirtschaftlichen Interessen von Präsident Uhuru Kenyatta zurückgeführt, dessen Familienunternehmen Brookside den kenianischen Milchmarkt dominiert. Für die EAC ist der Konflikt zwischen Uganda und Ruanda ein weiterer Schlag für die Freihandelsbemühungen in der Region.

Urteilsverkündung zur Präsidentschaftswahl in Malawi erwartet … 

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