DAS-Afrika-Pressespiegel KW 50/2024: Neue alte Sieger

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 50/2024: Neue alte Sieger

Regierungswechsel in Ghana: Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ghana endeten mit einem Erfolg der Oppositionspartei National Democratic Congress (NDC) unter der Führung von John Dramani Mahama. Mahama, der das Land bereits zwischen 2012 und 2017 regierte und bei den letzten beiden Wahlen erfolglos angetreten war, wurde mit einer Mehrheit von 56,5% der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Gemeinsam mit ihm wurde Jane Naana Opoku-Agyemang zur Vizepräsidentin gewählt, sie ist die erste Frau in diesem Amt.

Der Hauptkonkurrent Mahamas war der amtierende Vizepräsident Dr. Mahamudu Bawumia der regierenden New Patriotic Party (NPP), er erlangte jedoch lediglich 41% der Stimmen. Die Opposition feiert somit den deutlichsten Wahlsieg seit der Wiedereinführung der Demokratie 1992 und das, nachdem im Vorfeld der Wahl Beobachterinnen und Beobachter noch von einem knappen Rennen oder gar einer Stichwahl ausgegangen waren.

Um für größtmögliche Transparenz in den traditionell sehr engen und angespannten Wahlen zu sorgen, hatten sowohl die NPP als auch die NDC die Möglichkeit, Wahlbeobachterinnen und -beobachter in den Wahllokalen zu stellen und ihren Stempel unter die gemeldeten Wahlergebnisse zu setzen. So zeichnete sich Mahamas Sieg bei der Stimmenauszählung frühzeitig ab, weshalb Bawumia seine Niederlage bereits am Sonntagvormittag und somit deutlich vor der offiziellen Verkündung der Ergebnisse durch die Wahlkommission am Montag eingestand. Laut eigener Erklärung wollte er dadurch politischen Spannungen zuvorkommen und möglicher Gewalt im Land vorbeugen.

Auch bei den Parlamentswahlen fuhr Mahamas NDC einen großen Sieg ein und stellt mit 186 der insgesamt 276 Sitze nun eine deutliche Mehrheit. Die NPP verlor 51 Sitze im Vergleich zu den Wahlen 2020 und entsendet somit nur noch 86 Abgeordnete ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag laut der ghanaischen Wahlkommission bei 60,9% und blieb damit deutlich hinter den 78,9% der Wahlen 2020 zurück. Insbesondere in den Hochburgen der Regierungspartei blieben viele Wählerinnen und Wähler den Wahlurnen fern. Die Hauptgründe für das schlechte Abschneiden der NPP nach acht Jahren an der Macht liegen dabei in der Unzufriedenheit der ghanaischen Bevölkerung über die wirtschaftliche Lage des Landes. Der bisherige Präsident Nana Akufo-Addo, der nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit verfassungsgemäß nicht noch einmal antreten konnte, hat es laut Kritikerinnen und Kritikern zu verantworten, dass Ghana seine schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten durchlebt und 2022 in die Zahlungsunfähigkeit geriet. In der Folge der Schuldenkrise wurde die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft, die ghanaische Währung Cedi verlor deutlich an Wert und die Lebenshaltungskosten stiegen drastisch an. 2023 erreichte die Inflation Höhen von über 50%, auch im November dieses Jahres lag sie noch bei über 20%.

Seit Längerem beschäftigt Ghana außerdem das Thema des illegalen Goldabbaus, das sogenannte galmasey. Durch die Umwandlung von Kakaoanbau- und Waldflächen in illegale Abbaugruben werden nachhaltige Einkommensquellen zerstört, während die Biodiversität erheblich leidet. Darüber hinaus kontaminiert der Einsatz giftiger Chemikalien Wasserressourcen und dezimiert Fischbestände. Der Regierung von Akufo-Addo wird vorgeworfen, zum Kontrollverlust in diesem Bereich beigetragen zu haben, indem sie die Lizenzgebühren für den Kleinbergbau erhöht und die Arbeitenden damit in den Bereich des illegalen Goldabbaus gedrängt habe.

Ein weiteres Wahlkampfthema war die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, sowie die mangelhafte Abstimmung des Ausbildungssystems auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts. Trotz eines grundsätzlich leistungsfähigen Bildungssystems bleibt vielen der Zugang zur tertiären Ausbildung an den Universitäten aufgrund hoher Kosten verwehrt. Da mehr als die Hälfte der 18 Millionen Wählerinnen und Wähler unter 35 Jahre alt sind, wurde dieses Problem im Wahlkampf von den Präsidentschaftskandidaten mit dem Versprechen adressiert, das erste Jahr der tertiären Ausbildung kostenlos anzubieten. Mahama punktete darüber hinaus mit seiner Ankündigung, Start-up-Programme für junge Unternehmerinnen und Unternehmer, gerade auch im Agrarbereich, zu fördern. Nun muss er nach seiner planmäßigen Amtseinführung am 7. Januar seinen Wahlversprechen trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation Taten folgen lassen. 

Neue Regierung in Burkina Faso ernannt: Am Sonntag hat der Übergangspräsident der Militärjunta in Burkina Faso, Ibrahim Traoré, eine neue Regierung ernannt, nachdem er am Freitagabend überraschend per Dekret bekannt gegeben hatte, dass er Premierminister Apollinaire Kyélem de Tambèla seines Amtes enthoben und die Regierung aufgelöst habe …

Und sonst? Die FIA Awards, die jährlich die herausragendsten Fahrer, Hersteller, Teams und Legenden der verschiedenen Weltmeisterschaften der Fédération Internationale de l’Automobile (FIA) ehren, feierten dieses Jahr ihr 120-jähriges Bestehen und fanden am Freitagabend in der ruandischen Hauptstadt Kigali und somit erstmalig in ihrer langen Geschichte in Afrika statt …

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