Parlamentswahlen in Tunesien: Am vorletzten Samstag fanden in Tunesien Parlamentswahlen statt. Nach offiziellen Angaben der Wahlbehörde Instance Supérieure Indépendante pour les Élections (ISIE) nahmen nur 11,22% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger an der Wahl teil. Präsident Kais Saieds Legitimität wird somit zunehmend in Frage gestellt. Oppositionsparteien boykottierten die Wahlen und forderten den Präsidenten zum Rücktritt auf.

Auch die mächtige und größte Gewerkschaft im Land Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT) nannte die Parlamentswahl wenig sinnvoll.

Kritiker werfen Saied vor, er würde die seit dem arabischen Frühling erzielten demokratischen Fortschritte rückgängig machen und das Land zurück in eine Autokratie führen. Bereits im Juli 2021 hatte der Präsident die Regierung entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Auch das Verfassungsreferendum vom 25.Juli war ein weiterer Schritt in Richtung Machtausbau, denn seit der Einführung einer neuen Verfassung kann der Staatschef auch ohne Zustimmung des Parlaments die Regierung und auch Richterinnen und Richter ernennen und entlassen.

Bei den Parlamentswahlen am Samstag konnten sich nur 21 Kandidaten durchsetzen. Für den 20. Januar 2023 ist daher eine Stichwahl angesetzt, die 131 der insgesamt 161 Wahlkreise betreffen wird. Die endgültigen Ergebnisse werden am 3. März 2023 bekanntgegeben.

Trotz des Aufrufs der Oppositionsparteien und der UGTT zu Massenprotesten kam es bisher nicht dazu. Der massive Wahlboykott zeigt jedoch die steigende Unzufriedenheit der tunesischen Bevölkerung, die unter einer Finanzkrise, Inflation, Arbeitslosigkeit und einem Mangel an Grundnahrungsmitteln leidet. Um sich für den Internationalen Währungsfond (IWF) qualifizieren zu können, der einen dringend benötigten Kredit von 1,9 Mrd. Dollar auf frühestens Januar verschoben hat, versucht das Land u.a. die Subventionen für Brot einzuschränken und öffentliche Ausgaben erheblich zu kürzen, was die Bevölkerung voraussichtlich weiter belasten wird.

Auch die internationalen Reaktionen fallen skeptisch aus. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten distanzieren sich zunehmend von Saied. Die USA kündigten an, ihre zivile und militärische Hilfe für das nordafrikanische Land im nächsten Jahr um die Hälfte zu kürzen.

Engere Partnerschaft zwischen Deutschland und Nigeria
Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth reisten am Sonntag für einen dreitägigen Besuch nach Nigeria. Die Kooperation zwischen Deutschland und dem westafrikanischen Land soll vor allem im Hinblick auf die Eindämmung der Klimakrise vertieft werden …

HIER geht es direkt zum wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden. (Deutsche Afrika Stiftung)