66. Gipfeltreffen der ECOWAS in Abuja: Am Sonntag fand in Nigerias Hauptstadt Abuja das 66. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Economic Community of West African States (ECOWAS) statt. Unter der Leitung von Nigerias Präsident Bola Tinubu, der aktuell den Vorsitz der ECOWAS innehat, beriet der Block über drängende regionale Themen wie politische Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ein zentrales Thema stellte dabei die Einführung der gemeinsamen ECOWAS-Währung ECO dar.

So wurden die von einem hochrangigen Ausschuss erarbeiteten Kriterien für die Auswahl der Mitgliedstaaten, die der Währungsunion beitreten wollen, angenommen. Auch die Kosten und Finanzierungsmodalitäten für die erforderlichen Reformen und Institutionen zur Einführung des ECO wurden beim Gipfel gebilligt. Die Währung soll planmäßig im Jahr 2027 eingeführt werden.

Darüber hinaus stimmten die Staats- und Regierungschefs dem zwischenstaatlichen Abkommen über das Afrikanisch-Atlantische Gaspipeline-Projekt zu, das Nigeria mit Marokko verbinden und durch insgesamt 13 westafrikanische Staaten verlaufen soll. Die ECOWAS-Kommission soll nun die endgültige Fassung des Regierungsabkommens bis spätestens Juni 2025 unterzeichnen und sich für eine beschleunigte Umsetzung des Projekts einsetzen. Zudem wurde die Kommission beauftragt, eine Regionale Beobachtungsstelle für Bewegungsfreiheit, Handel und Verkehr einzurichten, um Hindernisse bei der Umsetzung zu identifizieren und zu überwinden. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Themen Frieden, Sicherheit und politische Stabilität in der Region, die in den letzten Jahren einen Anstieg bewaffneter terroristischer Gruppierungen und gewaltsamen Extremismus verzeichnet hat. Auch die Bedrohung durch Falsch- und Desinformation wurde als wachsendes Risiko identifiziert. Um dem entgegenzuwirken, soll die Kommission im kommenden Jahr die Umsetzung des aktuellen Aktionsplans vorantreiben, wobei der Aktivierung einer Antiterrorismus-Truppe besondere Priorität eingeräumt wird. Gleichzeitig wurde ECOWAS-Präsident Omar Touray angehalten, umgehend ein Treffen der Finanz- und Verteidigungsminister einzuberufen, um die Modalitäten für die Bereitstellung von Mitteln für die Antiterrorismus-Truppe zu klären.

Darüber hinaus wurde am Sonntag die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung von Verbrechen unter der Militärdiktatur Yahya Jammeh‘s im Mitgliedstaat Gambia beschlossen. Jammeh‘s Herrschaft, die von 1996 bis 2017 andauerte, war von willkürlichen Inhaftierungen, außergerichtlichen Tötungen sowie sexuellem Missbrauch geprägt. Die Entscheidung über die Einrichtung des Tribunals kommt mehr als sieben Jahre nach der Einsetzung der Gambia’s Truth, Reconciliation and Reparations Commission (TRRC). Entsprechend gibt es – obwohl das Tribunal großflächig begrüßt wird – auch viel Kritik an der langjährigen Untätigkeit der ECOWAS.

Im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung stand derweil der Austritt der von Militärjuntas geführten Staaten Burkina Faso, Mali und Niger aus der ECOWAS, den diese vor knapp einem Jahr angekündigt hatten (Pressespiegel KW 5/2024: Risse und Brücken). Der Austritt wird im Januar 2025 nach einer einjährigen Frist wirksam. Trotz Mediationsversuchen der ECOWAS unter Leitung von Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye und seinem togoischen Amtskollegen Faure Gnassingbé war es dem Regionalblock nicht gelungen, die drei Staaten zum Verbleib in der Gemeinschaft zu bewegen. Kommissionschef Touray kündigte nach dem Gipfel einen Zeitplan für den Austritt an, der gemäß Artikel 91 des revidierten ECOWAS-Vertrags von 1993 am 29. Januar 2025 in Kraft tritt und eine sechsmonatige Übergangszeit bis zum 29. Juli 2025 vorsieht. In dieser Zeit sollen den drei Sahelstaaten die Türen der ECOWAS offenstehen und die Mediationsversuche fortgeführt werden. Eine Rückkehr der drei Staaten, die dem Gipfeltreffen am Sonntag fernblieben und mit der Alliance des États du Sahel (AES) ihre eigene Regionalorganisation gegründet haben, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Noch zu klären gilt es deshalb, was der Austritt der drei Staaten für den freien Personen- und Warenverkehr, der innerhalb des ECOWAS-Raums gilt und enorme wirtschaftliche Vorteile bringt, bedeutet. Die AES-Staaten kündigten am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung am Rande eines eigenen Gipfels an, dass Bürgerinnen und Bürger der ECOWAS-Staaten auch weiterhin visumsfrei einreisen werden können. Die ECOWAS will sich hierzu im zweiten Quartal 2025 beraten.

Auch beim Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Nigeria vergangene Woche spielten die Entwicklungen zwischen der AES und ECOWAS eine wichtige Rolle. So betonte Steinmeier bei seinen Treffen mit Tinubu und Touray die Wichtigkeit des Verbleibs der AES-Staaten in der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft für den Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand der Region und forderte Tinubu auf, seinen diplomatischen Einfluss zu nutzen, um die Kommission und die Region zusammenzuhalten. In den vergangenen Monaten hat sich die AES verstärkt Russland als Partner zugewandt, während die Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich als schwierig gelten. Die angekündigte Übergangsfrist für die drei Staaten wird von Deutschland nun als Chance gewertet, um den wachsenden Einfluss Russlands in der Region einzudämmen.

Geplatzte Friedensgespräche zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda: Das für vergangenen Sonntag in Angola geplante Treffen zwischen dem kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi und dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame wurde kurzfristig abgesagt …

Und sonst? Am Montagabend fand in Marrakech, Marokko, die jährliche Verleihung der Confédération Africaine de Football (CAF) Awards statt …

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