DAS-Afrika-Pressespiegel KW 51: Im Zeichen der Diplomatie

Somalia bricht diplomatische Beziehungen zu Kenia ab: Am Montag verkündete der somalische Informationsminister Osman Dube den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Nachbarland Kenia und teilte mit, das kenianische diplomatisches Personal habe nun eine Woche Zeit, um das Land zu verlassen. Parallel dazu werden somalische Staatsbedienstete aus Kenia abgezogen. Dube warf der kenianischen Regierung vor, sich wiederholt in die inneren Angelegenheiten Somalias einzumischen und die beiden Länder zu entzweien.

Das zwischenstaatliche Verhältnis Kenias und Somalias hatte sich bereits seit Längerem verschlechtert. Zum Einen belastet die ungeklärte Frage der maritimen Grenze die Beziehungen: Beide Staaten beanspruchen ein größeres Gebiet entlang der Küste für sich, in welchem Vorkommen von Erdöl und Erdgas vermutet werden. Zum Anderen unterhält Kenia enge Beziehungen zu Somaliland, eine Region im Norden Somalias, die sich im Zuge des Bürgerkrieges im Jahr 1991 einseitig für unabhängig erklärte. Als konkreter Anlass für die jetzige Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen wird nun auch der Besuch des Präsidenten Somalilands, Musa Bihi Abdi, in Nairobi gesehen. Hier empfing Kenias Staatsoberhaupt Uhuru Kenyatta Abdi am Montag und kündigte u.a. die Einrichtung eines kenianischen Konsulats in Hargeisa an. Auch soll Kenya Airways ab März 2021 Direktflüge in die Hauptstadt Somalilands anbieten. Dass der kenianische Politiker und AU Special Envoy for Infrastructure Raila Odinga im Rahmen von Abdis Besuch die AU und die UN aufforderte, die Unabhängigkeit Somalilands anzuerkennen, wird in Mogadishu als weiterer Affront gewertet. Berichten zufolge hat Somalia am Dienstag Truppen an der Grenze zu Kenia stationiert und eine offizielle Beschwerde bei der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) eingereicht. Sudans Premierminister Abdalla Hamdok hat ein Treffen der IGAD-Regierungschefs für kommenden Sonntag anberaumt, um in dem diplomatischen Disput zu vermitteln.

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