DAS Afrika-Pressespiegel KW 7: Neue Akteure, neue Akzente?

DAS Afrika-Pressespiegel KW 7: Neue Akteure, neue Akzente?Ägyptischer Präsident al-Sisi übernimmt Vorsitz der Afrikanischen Union: Bei dem diese Woche zu Ende gegangenen Gipfeltreffen der Afrikanischen Union hat der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Vorsitz der Staatengemeinschaft angetreten. Er übernimmt das einjährige Amt vom ruandischen Präsidenten Paul Kagame. Dieser hatte in seiner Amtszeit eine Reihe institutioneller Reformen eingeleitet, darunter Vereinbarungen zur Afrikanischen Freihandelszone CFTA und das AU-Protokoll zur Freizügigkeit auf dem Kontinent.

Al-Sisi möchte im Grundsatz den von Kagame eingeschlagenen Weg der institutionellen Reformen bei der AU fortsetzen. Währenddessen hat das ägyptische Parlament die Befugnisse al-Sisis als ägyptischer Präsident deutlich ausgeweitet. Es stimmte einer Verfassungsänderung zu, die die Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten aufhebt. Außerdem verleiht der Beschluss ihm weitgehende Kontrolle über das Militär und die Gerichtsbarkeit.
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