DAS-Afrika-Pressespiegel KW 9/2023: Neuausrichtung?

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 9/2023: Neuausrichtung?Nigeria wählt neuen Präsidenten: Am Mittwochmorgen verkündete Nigerias unabhängige nationale Wahlkommission (Independent National Electoral Commission, INEC) den Wahlsieg von Bola Tinubu im Rennen um das Präsidentenamt. Der 70-jährige Kandidat der Regierungspartei All Progressive Congress (APC) konnte sich in der Präsidentschaftswahl am Samstag mit rund 8,8 Mio. Stimmen (36,61%) gegen seine beiden Hauptgegner, Atiku Abubakar von der People’s Democratic Party (PDP) (29,07%) und Peter Obi von der Labour Party (25,4%), durchsetzen.

Darüber hinaus habe Tinubu auch die zweite Voraussetzung für einen Wahlsieg erfüllt und sich mind. 25% der Stimmen in zwei Dritteln der insgesamt 36 Bundesstaaten gesichert, wodurch er eine Stichwahl, auf die lange Zeit vieles hindeutete, verhindern konnte.

Allerdings verlor Tinubu, ehemaliger Gouverneur des Bundesstaats Lagos, die gleichnamige und Nigerias bevölkerungsreichste Stadt an seinen Kontrahenten Peter Obi. Dieser ist vor allem bei der jungen Bevölkerung sehr beliebt und konnte auch Nigerias Hauptstadt Abuja für sich gewinnen.

Die Wahlbeteiligung insgesamt war mit gerade einmal 29% die geringste seit Ende der Militärdiktatur 1999. Weniger als 25 Mio. der 87 Mio. registrierten Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme ab. Überschattet wurde die Wahl, die zwar zum größten Teil friedlich verlief, von technischen Problemen und erheblichen Verzögerungen im Ablauf. Nicht nur öffneten zahlreiche Wahllokale mit deutlichen Verspätungen, auch kam es bei der elektronischen Übertragung der Auszählungsergebnisse sowie deren Veröffentlichung auf dem Webportal der Wahlaufsichtsbehörde zu enormen Verzögerungen. Am Sonntagabend meldete die INEC den Zusammenbruch des Webportales – bis dahin waren gerade einmal Ergebnisse aus einer Provinz veröffentlicht.

Die Oppositionsparteien forderten daher noch vor Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse eine Wiederholung der Wahl. Die Verzögerungen bei der Erfassung der Stimmen hätten zahlreiche Möglichkeiten zur Wahlmanipulation geboten, argumentierten u.a. die PDP und die Labour-Partei.

Auch Wahlbeobachterinnen und -beobachter der Europäischen Union kritisierten die mangelhafte Planung und Kommunikation des Wahlgremiums, welche das Vertrauen in den Wahlprozess untergraben hätten. Die Opposition hat nun drei Wochen Zeit, um offiziell Einspruch gegen das Ergebnis einzulegen. Klagen gegen Wahlergebnisse sind in Nigeria nichts Unübliches, Erfolg hatten sie bisher jedoch nie.

Von den Verzögerungen und technischen Problemen sind auch die Parlamentswahlen betroffen, die ebenfalls am Samstag abgehalten wurden. Hier gibt es bisher nur vorübergehende Ergebnisse. So konnte sich Tinubus APC im Senat bisher 49, die PDP 27 und die Labour-Partei 7 der insgesamt 109 Sitze sichern (Stand 2. März). Auch im Repräsentantenhaus hält die APC mit aktuell 48 Sitzen (PDP 36 Sitze und LP 18 Sitze) die Mehrheit – hier sind allerdings noch 246 der Sitze zu vergeben. Die neue Regierung steht vor zahlreichen Herausforderungen. Nicht nur steckt das westafrikanische Land in einer tiefen Wirtschafts- und Bargeldkrise, auch steht es vor erheblichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, wobei die Stabilität des Landes als richtungsweisend für die Stabilität der gesamten Region gilt.

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