DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 9: Auf Stimmenfang

Südafrikas Parlament votiert für Landenteignungen ohne Kompensation: Am Dienstag hat sich das südafrikanische Parlament mit einer deutlichen Mehrheit von 241 zu 83 Stimmen für eine Enteignung von Farmern ohne Entschädigung ausgesprochen. Der von der radikalen Linkspartei EFF eingebrachte Antrag wurde in geänderter Form vom regierenden ANC unterstützt. Somit ist nun der Verfassungsausschuss beauftragt, bis zum 30. August über die hierfür notwendige Verfassungsänderung zu berichten. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit, welche anschließend im Parlament die Verfassungsänderung beschließen müsste, könnte von ANC und EFF zusammen gestemmt werden.

Die Landfrage birgt auch 24 Jahre nach Ende der Apartheid noch großes Konfliktpotential, da sich immer noch 73% des Landes in den Händen weißer Eigentümer befinden. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hatte bereits zu seinem Amtsantritt die Beschleunigung des Landtransfers von weißen auf schwarze Eigentümer angekündigt. Zwar betonte er, dass die Möglichkeit von Enteignungen ohne Kompensation nur bei gegebener Sicherung der Nahrungsmittelproduktion erwogen werden könne, dennoch schürt der Antrag des Parlaments Ängste vor einer „Simbabwisierung“ der südafrikanischen Landpolitik. Die oppositionelle DA, die im Parlament gegen den Antrag stimmte, kritisierte die Gefährdung privaten Eigentums und fürchtet die Flucht internationaler Investoren. Das Vorgehen des ANC wird angesichts seit Jahren rückläufiger Umfragewerte als populistischer Versuch des Stimmenfangs mit Blick auf die Wahlen 2019 gewertet und überschattet die positiven Veränderungen, die Ramaphosa Anfang der Woche in seinem 38-köpfigen Kabinett vornahm. (Deutsche Afrika Stiftung)

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