DAS-Afrika-Pressespiegel KW 9: Die Kunst des Kompromisses

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 9: Die Kunst des KompromissesÜbergangsregierung im Südsudan gebildet: am vergangenen Samstag haben sich Südsudans Präsident Salva Kiir und Oppositionsführer Riek Machar auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Gemeinsam betonten sie, den Krieg und das Leid des Volkes beenden zu wollen. Die neue Übergangsregierung soll drei Jahre im Amt bleiben, bevor zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des ostafrikanischen Staates im Jahre 2011 freie und faire Wahlen im Land durchgeführt werden sollen.

Machar wird in dieser Übergangsregierung als erster von fünf Vizepräsidenten unter Präsident Kiir fungieren. Dem künftigen Kabinett, das unter stärkerer Einbeziehung der Opposition formiert wird, sollen darüber hinaus 35 Minister angehören. Das Übergangsparlament wird 550 Abgeordnete zählen. Als wichtiger Baustein des Kompromisses gilt das Zugeständnis Kiirs, die Anzahl der bisher 32 Regionalstaaten auf zehn zu reduzieren. Dies war eine wichtige Forderung der Opposition, die die ethnische Gruppe des Präsidenten durch die bisherige Regelung bevorzugt sah. An dieser Konfliktlinie, dem Zugang der unterschiedlichen Ethnien zu Ressourcen und politischer Macht, entbrannte 2013 ein Bürgerkrieg, der in sechs Jahren über 400.000 Menschenleben forderte. 2,2 Millionen Menschen wurden in Nachbarländer vertrieben und mehr als eine Millionen Zivilisten sind bis heute innerhalb des Landes auf der Flucht. Die nun in schwierigen Verhandlungen erzielte Einigung wird auch auf den Einsatz der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) zurückgeführt. Angesichts des Scheiterns mehrerer Waffenruhen und zweier Übergangsregierungen in der Vergangenheit bleibt die Nachhaltigkeit des erzielten Kompromisses abzuwarten.

Bündnisbildung in Malawi vor Präsidentschaftswahl … 

HIER geht es direkt zum aktuellen DAS Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung afrikapolitisch relevanter Nachrichtenbeiträge finden. (Deutsche Afrika Stiftung)