Guineas Militärjunta will noch drei Jahre an der Macht bleiben: Der Chef der Militärregierung Guineas, General Mamady Doumbouya, hat den Zeitplan für den Übergang zu einer Zivilregierung und die Wiedereinführung der verfassungsmäßigen Ordnung auf 39 Monate festgelegt. Im vergangenen Dezember hatte die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gefordert, dass Guinea innerhalb der nächsten sechs Monate zur verfassungsrechtlichen Ordnung zurückkehrt und freie Wahlen durchführt (KW 50/2021). Guineas Militärregierung hat sich nun dazu entschieden, diese Frist nicht einzuhalten.
Ursprünglich sollte der Zeitplan für die Machtübergabe an eine Zivilregierung im Rahmen einer vom Militär organisierten nationalen Versöhnungskonferenz unter Einbezug der ehemaligen Regierung erarbeitet werden. Diese, sowie alle weiteren wichtigen politischen Gruppierungen des Landes, verweigerten jedoch die Teilnahme. ECOWAS hatte damals auch gefordert, dass der ehemalige Präsident Alpha Condé freigelassen werden soll. Nachdem diese Forderung Ende April ursprünglich erfüllt wurde, revidiert die Militärjunta dies jetzt wieder: Gegen Condé und 26 weitere ehemalige Regierungsmitglieder wurden am Donnerstag Gerichtsverfahren angeordnet, u.a. wegen Beihilfe zu Mord.
Das Militär um General Doumbouya hatte im vergangenen August die Macht von Alpha Condé, dem ersten 2010 demokratisch gewählten Präsidenten Guineas übernommen (KW 36/2021). Aufgrund einer Verfassungsänderung, die es Condé erlaubt hätte ein drittes Mal zum Präsidenten gewählt zu werden und eines zunehmend autoritären Regierungsstils, hatte er 2021 Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Auf einigen der zahlreichen Proteste gegen Condé kam es zu Ausschreitungen. Diese nutzte das Militär zur Machtübernahme, die es mit Korruptionsvorwürfen begründete.
Nachdem Guinea von der ECOWAS bereits im September 2021 suspendiert wurde, sind weitere politische und wirtschaftliche Sanktionen nun wahrscheinlich. Neben ECOWAS hatten auch die Vereinten Nationen, die EU und die USA den Umsturz in Guinea, welches zu den Compact with Africa Ländern gehört, verurteilt. UN-Generalsekretär António Guterres wiederholte bei seinem Besuch in Westafrika die Forderung nach einer raschen Rückkehr zur zivilen Herrschaft in Guinea.
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