DAS-Afrika-Pressespiegel, KW47: Alles auf Anfang?

DAS-Afrika-Pressespiegel, KW47: Alles auf Anfang?Nach Militärputsch im Sudan – Ministerpräsident Hamdok wieder im Amt: Nachdem am 25. Oktober das Militär im Sudan putschte und Ministerpräsident Abdullah Hamdok sowie führende Parteipolitiker und Kabinettsmitglieder von Soldaten festgenommen wurden, ist Hamdok vergangenen Sonntag aus dem Hausarrest entlassen und wenige Stunden später wieder in sein Amt eingesetzt worden. Zuvor hatten seit Wochen zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten auf den Straßen Khartums und anderen großen Städten im Sudan gegen die Machtübernahme durch das Militär demonstriert. Dieses ging mit Tränengas und scharfer Munition entschieden gegen die protestierende Bevölkerung vor. Medienberichten zufolge sollen bereits über 40 Zivilistinnen und Zivilisten bei den Demonstrationen getötet worden sein.

Wie der staatliche Sender Sudan TV berichtete, einigte sich Hamdok nun vor der Wiedereinführung in sein Amt mit dem Anführer des Putsches, General Abdel Fattah al-Burhan, auf eine Vereinbarung, die die Rückkehr zu dem 2019 ausgehandelten Machtteilungsabkommen vorsieht. So werde Hamdok als Chef der Übergangsregierung wieder ins Amt gehoben und könne ein Kabinett aus zivilen Vertreterinnen und Vertretern bilden. Darüber hinaus wurde die Freilassung aller politischen Gefangenen, die im Zuge des Putsches festgenommen wurden, vereinbart. Allerdings soll der Souveräne Rat, der bereits vor dem Putsch den Weg zur Bildung einer zivilen, gewählten Regierung gestalten sollte, weiter unter der Führung Al-Burhans agieren, der damit gemeinsam mit Hamdok an der Spitze der neuen Übergangsregierung steht. Während die internationale Gemeinschaft die Vereinbarung zwischen den Militärs und Hamdok begrüßte, stößt sie im Land selbst auf teilweise scharfe Kritik und die Proteste halten weiter an. Insbesondere die Kräfte um die Demokratiebewegung Forces for Freedom and Change (FCC), die maßgeblich an dem Sturz von Langzeitherrscher Omar al-Bashir im Jahr 2019 beteiligt war, lehnen den Deal ab, da er die Putschisten legitimieren würde. Die Demonstrantinnen und Demonstranten fordern daher einen Rückzug des Militärs aus jeglicher Regierungsverantwortung und eine juristische Verfolgung des Putsches. Auch der politische Rückhalt Hamdoks schwindet: Inzwischen sind zwölf Ministerinnen und Minister der alten Übergangsregierung aus Protest gegen das Abkommen mit dem Militär zurückgetreten.

US-Außenminister auf Afrika-Reise: Die erste physische Reise des US-amerikanischen Außenministers Antony Blinken auf den afrikanischen Kontinent vergangene Woche soll einen Wendepunkt für die inhaltliche Neuausrichtung der US-Politik unter der Biden-Administration gegenüber der Afrikanischen Union (AU) und ihren 55 Mitgliedsstaaten markieren. Im Zuge der Drei-Staaten-Tour durch Kenia, Nigeria und den Senegal traf sich Blinken sowohl mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen als auch der Zivilgesellschaft, um sich über aktuelle Herausforderungen und zukünftige Entwicklungsziele auszutauschen … 

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