Der ECOWAS-Gipfel und die Entwicklungen in Mali und Guinea: Am vergangenen Sonntag fand der 60. Gipfel der ECOWAS-Mitgliedsstaaten in Abuja statt. Auf der Tagesordnung standen vorrangig die Themen Impfstoffversorgung, Öffnung der Landesgrenzen aller Mitgliedsstaaten sowie die politische Situation in Guinea und Mali. In beiden Ländern ist derzeit eine Militärregierung an der Spitze, die die Macht durch einen Staatsstreich an sich genommen hat. Von Guinea forderte die ECOWAS eine Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Ordnung und die Durchführung von Wahlen innerhalb der nächsten 6 Monate. Gleichzeitig begrüßte sie die Freilassung des im September abgesetzten Präsidenten Alpha Condé, der von der Militärregierung zwölf Wochen inhaftiert worden war.

Mit Blick auf Mali forderte die ECOWAS die Einhaltung des vereinbarten Fahrplans zur Beendigung der Übergangsregierung und die entsprechende Durchführung von Wahlen bis zum 27. Februar 2022. Ansonsten könnten wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen das Land verhängt werden. Gegen die Mitglieder der malischen Übergangsregierung sind bereits von der ECOWAS verhängte Sanktionen in Kraft, sie umfassen unter anderem Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten. Die herrschende Junta unter Führung von Oberst Assimi Goita spricht ihrerseits von einer notwendigen längeren Übergangszeit, um einen nationalen Dialog abzuhalten. Sie kündigte an, bis zum 31. Januar einen genauen Zeitplan für den demokratischen Übergang vorzulegen. Neben der institutionellen Krise stellt auch die Sicherheitslage in Mali eine große Herausforderung dar, jihadistische Gruppen beherrschen insbesondere im Norden des Landes weite Teile. Dabei ist der schrittweise Abzug der französischen Armee, die im Rahmen der seit fast acht Jahren andauernden Operation Barkhane in dem westafrikanischen Land im Einsatz ist, in vollem Gange. So zog sich am Dienstag ein Kontingent der französischen Armee aus Timbuktu zurück, was Beobachterinnen und Beobachter als Wendepunkt für die französische Mission vor Ort bezeichnen.

Gericht ordnet Zumas Rückkehr ins Gefängnis an: Der Oberste Gerichtshof (High Court) in Pretoria urteilte am Mittwoch, dass Südafrikas früherer Präsident Jacob Zuma ins Gefängnis zurückkehren muss. Auch soll die Zeit, welche er außerhalb des Gefängnisses verbrachte, nicht auf die Haftstrafe angerechnet werden … 

HIER geht es direkt zum wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden. (Deutsche Afrika Stiftung)