Detaillierte Reaktion auf G7-Gipfel: Elmau darf kein Luftschloss sein

Detaillierte Reaktion auf G7-Gipfel: Elmau darf kein Luftschloss sein

Die Regierungen der reichsten Staaten wollen extreme Armut und Hunger bis 2030 beenden. Sie haben sich heute auf Initiativen geeinigt, um Mädchen und Frauen zu stärken, die Anzahl der Menschen, die an Hunger und Mangelernährung leiden, um 500 Millionen zu reduzieren und Lehren aus der Ebola-Krise zu ziehen, um schneller auf Epidemien reagieren zu können. Sie haben außerdem zugesagt, den Trend der sinkenden Entwicklungshilfe an die am wenigsten entwickelten Länder umzukehren und bestehende Entwicklungsversprechen bekräftigt. Dazu gehört das Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Im Folgenden finden Sie eine ausführliche Bewertung für die Bereiche, die relevant für die Armutsreduzierung sind.

 

Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance – ODA)

Die Absicht, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden wird zum allerersten Mal im Hauptteil eines G7-Abschlussdokuments aufgeführt (und das erste Mal seit dem G7/G8-Dokument aus dem Jahr 2005, wo es im Annex festgehalten war). Einen Monat vor der Finanzierungskonferenz in Addis Abeba ist dies ein gutes Signal. Trotzdem brauchen wir einen glaubwürdigen und ambitionierten Zeitplan: Die Staats- und Regierungschefs sollten sich ambitionierte Ziele stecken, die sie bis 2020 erreichen sollten.

Außerdem sollte Angela Merkel die Finanzierung der Beendigung extremer Armut zur Chefsache machen und persönlich nach Addis Abeba reisen wie ihr Amtskollege Francois Hollande.

 

Die Entwicklungshilfe an die am wenigsten entwickelten Länder wie Mali und Tansania ist seit 2010 gesunken. ONE begrüßt, dass die G7 anerkennen, dass dieser Trend umgekehrt werden muss. Aber wir sind enttäuscht, dass die G7 sich nicht der Forderung und Zielsetzung von Entwicklungsländern und anderen Ländern wie Irland und Belgien anschließen, bis 2020 mindestens 50 Prozent der Entwicklungshilfe in die am wenigsten entwickelten Länder zu investieren. Aktuell fließen nur 24 Prozent der deutschen Entwicklungshilfe in diese Länder.

 

Klimafinanzierung

ONE begrüßt die Erneuerung der in Kopenhagen gegebenen Zusage, im Klimabereich 100 Mrd. US-Dollar jährlich bis 2020 zu mobilisieren. Die G7 müssen nun sicherstellen, dass die ärmsten Länder hierbei im Vordergrund stehen. Wir sind besorgt, dass die G7 das international anerkannte Prinzip, nach dem Klimafinanzierung neu und zusätzlich sein muss, nicht aufgreift.

 

Hunger und Mangelernährung

Wenn die G7 ihr Versprechen halten und 500 Millionen Menschen dazu befähigen, sich aus Hunger und Mangelernährung zu befreien, werden sie einen großen Beitrag geleistet haben, um Hunger bis 2030 zu beenden. Es ist wahrscheinlich, dass dies eines der neuen Globalen Ziele sein wird und wir begrüßen, dass dieser Gipfel frühzeitig die Weichen stellt.

Das ehrgeizige Ziel der G7 sollte andere Länder zu ähnlichen Zusagen ermutigen, doch es bleibt auch viel zu tun für die G7: Unserer Erfahrung nach sind große G7-Zusagen immer nur so viel wert, wie die Finanzierung und die Rechenschaftspflicht dahinter. Experten haben berechnet, dass die G7 jedes Jahr 15 Milliarden US-Dollar aufbringen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Noch vor Ende des Jahres sollten alle Akteure Aktionspläne ausarbeiten, wie sie zum Ende des Hungers beitragen wollen, die sie bei einem globalen Gipfel für Ernährungssicherheit vorlegen sollen.

 

Frauen und Mädchen

Zum ersten Mal haben sich die G7 auf eine Initiative geeinigt, die Frauen und Mädchen in den G7-Staaten und in Entwicklungsländern stärken soll: Indem sie die Berufsausbildung von Frauen um ein Drittel erhöhen wollen, setzen sich die G7 ein nachvollziehbares Ziel. Dies ist ein sehr begrüßenswerter Schritt, der lange überflüssig war. Wir erwarten, dass sich zukünftige Gipfel noch ambitioniertere Ziele in diesem Bereich setzen. Zwei Drittel der Analphabeten auf der Welt sind Frauen und die Analphabetinnenrate hat sich seit dem Jahr 1990 nicht wesentlich verändert. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass diese Initiativen reale Verbesserungen für Frauen bringen und dass sie nie wieder von der Agenda fallen. Wir können extreme Armut nicht beenden, wenn wir die Hälfte der Weltbevölkerung außer Acht lassen. Die G7 sollten Frauen in den ärmsten Ländern auch bei der Frauen-Konferenz der Bundeskanzlerin im September besonders beachten.

 

Globale Gesundheit

Die Bundeskanzlerin hat zugesagt, Gesundheit und die Lehren, die aus der Ebola-Krise gezogen werden müssen, zu einer der großen Prioritäten ihrer G7-Präsidentschaft zu machen. Die G7-Zusage, mindestens 60 Ländern in den nächsten fünf Jahren bei der Epidemie-Prävention zu helfen, ist ein konkreter Beitrag. ONE begrüßt auch die Nennung der Global Finance Facility, allerdings muss die dem zugrundeliegenden Finanzuzusagen weiter ausgearbeitet werden. Diese Initiativen von den G7 und anderen Partnern werden die Welt in eine bessere Position bringen, auf Krisen wie Ebola reagieren zu können. Dennoch scheinen sie nur die halbe Lektion aus der Ebola-Krise gelernt zu haben, denn zusätzlich zu schnellen Reaktionskapazitäten müssen vor allem die lokalen Gesundheitssysteme gestärkt werden. Erstens, um tägliche Notfälle im Gesundheitsbereich zu verhindern und zweitens, um im Falle einer Epidemie als Frühwarnsystem und Brückenkopf zu fungieren. Zwar erwähnen die G7 die Stärkung von Gesundheitssystemen, bieten aber keine ausreichende Lösung an. Die dafür notwendige Ausbildung von Gesundheitsfachkräften fehlt komplett. Liberia hat nur drei ausgebildete Gesundheitsfachkräfte für 10.000 Menschen. Das liegt weit unter dem Minimum, das die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. In Deutschland stehen für 10.000 Menschen 151 Gesundheitsfachkräfte zur Verfügung. Die G7 dürfen bei Globaler Gesundheit jetzt nicht stehen bleiben.

 

Steuertransparenz

Vor zwei Jahren haben die G7 zugesagt, Entwicklungsländer im Kampf gegen Steuerflucht einzubeziehen. Dennoch sind bisher keine konkreten Ergebnisse erfolgt. Keines der am wenigsten entwickelten Länder ist Teil des neuen Systems zum automatischen Steuerinformationsaustausch. Und kein G7-Land hat zugestimmt, Zugang zu wichtigen Daten zu gewähren, um gegen Steuerbetrug vorgehen zu können. Die G7 legen außerdem nicht alle Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts offen.

Initiative der Afrikanischen Union und der G7 zu Erneuerbaren Energien

ONE begrüßt die Ankündigung der AU und der G7, 10 Gigawatt erneuerbare Energien in Afrika zu installieren. Mangelnder Zugang zu Elektrizität ist ein Problem, das über 630 Millionen Menschen in Sub-Sahara-Afrika betrifft. Dies untergräbt jeden entwicklungspolitischen Fortschritt. Die Erneuerbaren Energien werden Elektrizität zur Verfügung stellen, die den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung verbessert sowie wirtschaftliche Möglichkeiten schafft, damit extreme Armut beendet werden kann. (ONE, Foto: irin)