Deutsch-ägyptischer „Migrationsdialog“ zeigt deutliche Schieflage

„Es ist sinnvoll, dass die Bundesregierung besonders von Migration betroffene Länder unterstützt. Der deutsch-ägyptische ‚Migrationsdialog‘ zeigt jedoch eine deutliche Schieflage, denn es geht darum, möglichst viele Menschen von der Überfahrt in die reicheren Länder der Europäischen Union abzuhalten. Ägypten wird geholfen, seine Grenzen zu sichern und aus Deutschland Abgeschobene zurückzunehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des deutsch-ägyptischen „Migrationsabkommens“.

Geplant ist eine bilaterale polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe, mit der die ägyptische Grenzpolizei in der Grenzüberwachung gestärkt werden soll. Derzeit erfolgen „Abstimmungen mit der ägyptischen Seite“ zum Fähigkeitsaufbau. Ägypten habe eine „Bedarfsliste an technischer Ausstattung“ vorgelegt, deren Prüfung andauert.

Hinter dem Aufbau eines ‚Migrationsberatungszentrums‘ verbirgt sich wie im Niger eine Schaltstelle zur Rücknahme von Abgeschobenen. Derzeit nimmt Ägypten nur eigene Staatsangehörige zurück, das soll sich aber zu einem späteren Zeitpunkts des ‚Migrationsdialoges‘ ändern. Ich befürchte, dass das ‚Migrationsberatungszentrum‘ dann auch für die Inhaftierung von zurückgeschobenen Migranten zuständig ist.

Ein Projekt zu ‚aufklärender Kommunikation‘ soll die deutschen Maßnahmen flankieren und Geflüchtete von einer Überfahrt abschrecken. Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um Abschottungspropaganda, die sich in Ländern wie Afghanistan, Pakistan, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Westafrika in bereits als Verfälschung von Tatsachen herausgestellt hat.“ (LINKE)

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des deutsch-ägyptischen Migrationsabkommens“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1154-umsetzung-des-deutsch-aegpytischen-migrationsabkommens