Deutsche Wirtschaft legt Positionspapier zur 8. Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission vor

Deutsche Wirtschaft legt Positionspapier zur 8. Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission vor

Unter dem Titel „Partnerschaft mit Zukunft“ hat die Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft – SAFRI im Hinblick auf die 8. Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission ein Positionspapier mit sieben Forderungen zum Ausbau der deutsch-südafrikanischen Wirtschaftspartnerschaft vorgelegt (siehe Anhang). Die 8. Binationale Kommission tagt am 20. und 21. November 2014 in Pretoria (Südafrika).

„Um langfristig zu investieren und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, braucht die deutsche Wirtschaft zuverlässige und faire Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Handeln in Südafrika. Diese sind von zentraler Bedeutung für Entscheidungen über neue oder verstärkte Investitionen deutscher Unternehmen“, begründet SAFRI-Vorsitzender Prof. Schrempp die Forderungen. Die deutsche Wirtschaft betrachtet die aktuelle politische und ökonomische Entwicklung Südafrikas nicht ohne Sorgen. „Wir wünschen uns von der südafrikanischen Seite mehr Engagement, um die Bedingungen für ausländische Unternehmen und Investoren zu verbessern. Stattdessen werden wirtschaftspolitische Weichen exakt in die falsche Richtung gestellt“, klagt Andreas Wenzel, Generalsekretär der Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft – SAFRI. Dies betreffe vor allem den Investitionsschutz, die Einwanderungspolitik, sowie die Bildungssituation.

Appell an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
Die deutsche Wirtschaft appelliert an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, ihre sieben zentralen Forderungen in der Binationalen Kommission zu unterstützen:

1. Einwanderungsgesetz Südafrikas strukturiert kommunizieren und konsequent an-wenden
2. Schutz von Investoren stärken
3. Bildung / Ausbildung stärken und deutsch-südafrikanische Bildungspartnerschaften ausbauen
4. Broad-Based Black Economic Empowerment (B-BBEE) zur Verbesserung der Bildungssituation nutzen
5. Effizienz des Umgangs mit Streiks verbessern und Arbeitsrecht auf Bedürfnisse der Wirtschaft zuschneiden
6. Deutsch-Südafrikanische Energiepartnerschaft gemeinsam nutzen
7. Regionale Integration im südlichen Afrika ausbauen

Deutsch-Südafrikanische Wirtschaftsbeziehungen
Südafrika ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von 350 Milliarden US-Dollar (2013) die zweit-größte Volkswirtschaft Afrikas und für Deutschland der mit Abstand bedeutendste Wirtschaftspartner auf dem Kontinent sowie Brücke für die deutsche Wirtschaft nach Subsahara-Afrika. Mehr als 600 deutsche Unternehmen sind in Südafrika aktiv und beschäftigen über 90.000 Menschen vor Ort direkt und etwa die gleiche Anzahl indirekt. Die Summe deutscher Direktinvestitionen von ungefähr sechs Milliarden Euro (2012) macht Deutschland zu einem der bedeutendsten Investoren des Landes. Zahlreiche Produktionsbetriebe zählen zu den wichtigsten und modernsten des Landes. Für die deutsche Wirtschaft ist Südafrika der neuntwichtigste Exportmarkt außerhalb der Europäischen Union. Deutschland exportierte 2013 Waren im Wert von 8,5 Milliarden Euro nach Südafrika, Südafrika in Höhe von 4,7 Milliarden Euro nach Deutschland.

Die Binationale Kommission
Die Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission tagt alle zwei Jahre unter der Leitung des südafrikanischen Vizepräsidenten und des deutschen Außenministers abwechselnd in Berlin und Pretoria. Die zwei Partnerländer debattieren über globale Herausforderungen und koordinieren mögliche Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung, Bildung, Wissenschaft, Technologie, Kultur, Arbeit und Soziales.

Link zum Positionspapier der deutschen Wirtschaft zur 8. Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission: „Partnerschaft mit Zukunft„. (SAFRI)