Kigali – In einer hochrangigen Zeremonie haben Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Uzziel Ndagijimana (Foto), ruandischer Minister für Finanzen und Wirtschaftsplanung, sowie Patrick Karera, Staatssekretär im ruandischen Umweltministerium, heute in Kigali die Ruandisch-Deutsche Klima- und Entwicklungspartnerschaft offiziell auf den Weg gebracht. Ziel der Klima- und Entwicklungspartnerschaft ist es, gemeinsam die Umsetzung der Nationalen Klimabeiträge Ruandas (NDCs) zur Erreichung des Pariser Abkommens voranzutreiben.
In seinen NDCs hat sich Ruanda zu einer Verringerung seiner Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 von 38 % gegenüber einem „Business as Usual“-Szenario verpflichtet – unter der Voraussetzung, dass das Land hierbei internationale Unterstützung und Finanzierung erhält. Weitere wichtige Teile der NDCs beziehen sich auf Fragen der Anpassung an den Klimawandel, beispielsweise in den Bereichen Wasserversorgungssicherheit, Landwirtschaft, Landnutzung und Forstwirtschaft, Siedlungen und Gesundheit. Die Partnerschaft zwischen Deutschland und Ruanda legt einen besonderen Schwerpunkt auf Projekte zur NDC-Umsetzung mit dem grünen FONERWA-Fonds und auf Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung.
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, erklärte: „Die Klimakrise betrifft uns alle. Wir können dieser globalen Bedrohung nur durch globale Zusammenarbeit begegnen. Die Bekämpfung des Klimawandels gehört zu den wichtigsten Prioritäten der deutschen Bundesregierung, und die Entwicklungszusammenarbeit spielt hierbei eine extrem wichtige Rolle. Ruanda ist ein Vorreiter in der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels. Gemeinsam wollen wir auf dem Weg in eine klimaneutrale und nachhaltige Zukunft weiter vorangehen.“
Dr. Uzziel Ndagijimana, Minister für Finanzen und Wirtschaftsplanung, begrüßte die Partnerschaft als ein neues Kapitel in der bilateralen Zusammenarbeit: „Die Partnerschaft, die wir heute zwischen der Regierung der Republik Ruanda und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet haben, ist an unserer Nationalen Transformationsstrategie (NST1) innerhalb der Säule „wirtschaftliche Transformation“ ausgerichtet. Das zentrale Ziel ist es, vom Privatsektor angetriebenes Wirtschaftswachstum zu fördern und die Produktivität zu steigern, wobei hier der Fokus auf der Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit der Umwelt und den natürlichen Ressourcen liegt – auf dem Weg Ruandas hin zu einer Green Economy.“ Zudem unterstützt die Partnerschaft die ruandischen NDC-Ziele, für die schätzungsweise Investitionskosten in Höhe von 11 Milliarden US-Dollar benötigt werden.“
Umweltministerin Dr. Jeanne d’Arc Mujawamariya betonte die Notwendigkeit, inklusive und von lokalen Akteuren vorangetriebene Klimaschutznahmen zu fördern: „Die Forschungsergebnisse zeigen eindeutig, dass die lokalen Gemeinden anfälliger für die Auswirkungen des Klimawandels sind. Unsere Strategien umfassen klare Maßnahmen für die Stärkung der Klimaresilienz, die auf die Lebensgrundlagen der jeweiligen Gemeinden zugeschnitten sind. Dass wir uns heute gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung auf den Weg der Klima- und Entwicklungspartnerschaft begeben, ist ein sehr wichtiger Schritt, der zur Konkretisierung unserer Pläne beitragen wird.“
Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Ruanda bereits jetzt spürbar: die Temperaturen steigen, und die Wetterbedingungen ändern sich. Daher hat das Thema Klimaschutz für die ruandische Regierung höchste politische Priorität. Ruanda war das erste Land, das im Jahr 2020 einen aktualisierten NDC vorgelegt hat, der international große Beachtung fand. Das Land stellte 2021 zudem einen sehr detaillierten NDC-Umsetzungsplan für die Anpassung an den Klimawandel vor.
Im Rahmen der Ruandisch-Deutschen Klima- und Entwicklungspartnerschaft soll die Unterstützung für Klimamaßnahmen in den Aktionsfeldern Klimaanpassung und Klimaschutz sowie nachhaltige Stadtentwicklung auf der Grundlage des ruandischen NDC-Umsetzungsplans ausgebaut werden. Dies beinhaltet Programme, die den Kapazitätsaufbau und finanzielle Unterstützung für die Umsetzung der ruandischen NDC, die Stärkung der Klimaresilienz der Bevölkerung (durch Wiederaufforstungsmaßnahmen, Hochwasserschutz und Wassermanagement für klimaresiliente Landwirtschaft) sowie nachhaltige Abfall- und Kreislaufwirtschaft miteinander kombinieren. Im Bereich der klimagerechten Stadt- und Siedlungsentwicklung liegt der Schwerpunkt auf der Errichtung einer neuen „Green City Kigali“, eines Wohnviertels mit hoher städtischer Bevölkerungsdichte, das erschwinglichen Wohnraum für bis zu 8.000 Menschen bietet und eine qualitativ hochwertige und grüne städtische Infrastruktur nutzt, unter anderem mit naturbasierten Lösungen für Entwässerung und Wärmeabsorption, Regenwassernutzung und Frischwasserzufuhr sowie Abwasseraufbereitung. Ergänzend werden Maßnahmen umgesetzt, die den Zugang zu einer ökologisch nachhaltigen Energieversorgung durch den Einsatz von Wasserkraft und neuen Übertragungsleitungen verbessern sollen.
Die Partnerschaft dient auch dazu, den klimapolitischen Dialog zur gemeinsamen Bekämpfung des Klimawandels mit dem Ziel der globalen Klimaneutralität zu stärken, die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft zu intensivieren und einen inklusiven und von lokalen Akteuren verantworteten Klimaschutzansatz fördern.
Bei der heutigen Unterzeichnung haben Ruanda und Deutschland zudem den Startschuss für die Umsetzung prioritärer Projekte im Rahmen der Partnerschaft mit einem Mittelvolumen von insgesamt 56 Millionen Euro gegeben: Mit der deutschen Entwicklungsbank KfW wurden Abkommen für das Stadtentwicklungsprojekt „Green City Kigali“ (30 Millionen Euro) und für die Umsetzung der ruandischen NDCs über die NDC-Fazilität des grünen Fonds FONERWA (26 Millionen Euro) unterzeichnet.
Ergänzend zu den Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten in Ruanda arbeiten beide Länder auch in internationalen Klimainitiativen zusammen, insbesondere in der Taskforce zu Klimafinanzierung und in der NDC-Partnerschaft.
Die neue Klima- und Entwicklungspartnerschaft baut auf dem bestehenden Portfolio auf, das ein Mittelvolumen von insgesamt 163 Millionen Euro umfasst. Deutschland beabsichtigt, im Jahr 2022 und darüber hinaus weitere Mittel bereitzustellen. (Gemeinsame Pressemitteilung von BMZ und der Regierung von Ruanda, Foto: Uzziel Ndagijimana/twitter)