Durchbruch für Neugestaltung der EU-Afrikabeziehungen: Einigung auf Zukunftsvertrag zwischen EU und den Staaten aus Afrika, Karibik und Pazifik

Berlin/Brüssel – Die EU und 78 Staaten aus Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region einigten sich gestern Abend in Brüssel auf die Inhalte eines neuen EU-AKP Partnerschaftsabkommens; das weltweit größte Nord-Süd-Abkommen. Das bisherige sogenannte Cotonou-Abkommen wird nach 20jähriger Laufzeit durch das neue Abkommen ersetzt.

Dazu Entwicklungsminister Gerd Müller: „Das ist ein wichtiger Durchbruch. Europa hat sich mit 78 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten auf einen Zukunftsvertrag für die nächsten 20 Jahre geeinigt. Das Abkommen gilt für mehr als 1,5 Milliarden Menschen auf vier Kontinenten. Ich freue mich, dass die Einigung unter deutscher Ratspräsidentschaft zustande gekommen ist und dass auch bei strittigen Punkten wie geregelter Migration, verbindlichen und detaillierten Regelungen zur Rückübernahme sowie Menschenrechten gute Kompromisse erzielt wurden. Hauptziel des Abkommens ist Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung sowie eine engere Zusammenarbeit bei Migration, Klimaschutz und Bildung. Das Abkommen setzt so neue Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung. So verpflichten sich die EU und Afrika zur Zusammenarbeit bei der Afrikanischen Freihandelszone, die über eine Milliarde Menschen umfasst. Europa muss diese Gelegenheit nutzen, um faire Handelsbeziehungen auf Augenhöhe zu schaffen. Denn damit lösen wir die größten Entwicklungsschritte aus. Das liegt auch im Interesse Europas.“

  • Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die Verhandlungen zum neuen Partnerschaftsabkommen prägend mitgestaltet. Das neue Abkommen soll ab 2021 für 20 Jahre gelten. Nach Abschluss des Verhandlungstextes muss es noch unterzeichnet und ratifiziert werden.
  • Das bisherige Cotonou-Abkommen wurde im Jahr 2000 unterzeichnet und sollte bis Februar 2020 laufen. Wegen der intensiven Verhandlungen wird es bis zum Inkrafttreten des neuen sogenannten Post-Cotonou-Abkommens bis November 2021 verlängert.
  • Für die bisherige Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten wurde der Europäische Entwicklungsfonds eingerichtet mit einem Volumen von 30,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2014-2020. Deutschland ist mit 6,3 Milliarden Euro der größte Beitragszahler in den Fonds. (bmz, Foto: darkmoonart/pixabay)