Einsatz der Bundeswehr in Somalia: Ausbildungsmission wird verlängert

Einsatz der Bundeswehr in Somalia: Ausbildungsmission wird verlängert

 

 

 

 

 

 

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Die Bundeswehr wird auch weiterhin somalische Soldaten ausbilden. Das Kabinett hat beschlossen, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission längstens bis Ende März 2016 zu verlängern. Der Bundestag muss noch zustimmen. Im Rahmen der EU-Mission sind bereits rund 500 somalische Soldaten ausgebildet worden. Das Mandat sieht vor, weiterhin bis zu 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten am Horn von Afrika einzusetzen. Die Bundesregierung hat dies beschlossen, wie immer bei Auslandseinsätzen muss der Bundestag dem Mandat noch zustimmen.

Mit ihrer Mission baut die EU funktionsfähige Sicherheitsstrukturen in Somalia auf. Um dem Staat zu helfen, ist ein ganzheitlicher Einsatz außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischer Instrumente nötig. Ein wichtiger Beitrag dabei ist die Ausbildung der somalischen Streitkräfte.

Erfolgreiche Ausbildung seit Beginn der Mission
Bislang wurden in Somalia etwa 4.800 somalische Soldaten ausgebildet, davon 1.200 seit Anfang 2014 in Mogadischu. Die von EU-Mission ausgebildeten Kräfte gelten für somalische Verhältnisse als überdurchschnittlich zuverlässig und schlagkräftig. Sie konnten bereits an der Seite der Afrikanischen Union im Kampf gegen die radikal­ islamische Terrororganisation Al-Shabab eingesetzt werden.

Ganzheitlicher Ansatz der EU
Die EU hat im November 2011 ihren Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika („Strategic Framework for the Horn of Africa“) beschlossen. Die EU arbeitet eng mit internationalen Partner zusammen: unter anderem mit der somalischen Regierung, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der East African Community (EAC), der lntergovernmental Authority on Development (IGAD). Gemeinsames Ziel ist es, in Somalia tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen: beim Demokratieaufbau, bei der Befriedung und Aussöhnung und der Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs.

Deutsche Einsätze am Horn von Afrika
Der Strategische Rahmen für das Horn von Afrika zielt darauf ab, Somalia sicherer zu machen und die Justiz zu stärken. Daneben soll die wirtschaftliche Entwicklung gefördert und die Armut bekämpft werden.

Die EU bekämpft auch die Piraterie am Horn von Afrika – mit der militärischen Operation EU NAVFOR ATALANTA und der zivil geführte Mission zur Stärkung regionaler Kapazitäten im Bereich maritimer Sicherheit EUCAP NESTOR. Zudem unterstützt sie die AU-Mission in Somalia. Deutschland beteiligt sich an allen EU-Missionen/Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

Somalia ist immer noch ein unsicheres Land
Die Sicherheitslage in Somalia und insbesondere in Mogadischu bleibt auf absehbare Zeit sehr fragil. Die Ausbildungsmission hilft, Sicherheitsstrukturen im Land aufzubauen. Damit setzt sie an einem neuralgischen Punkt für die Stabilisierung des Landes an. Mit dem Aufbau der Sicherheitskräfte ist der Druck auf die radikal­islamische Terrororganisation Al-Shabab gestiegen, ebenso durch die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM).

Al-Shabab führt zunehmend einem asymmetrischen Kampf und nimmt vor allem Ziele mit großer Symbolkraft ins Visier. Dazu zählen Regierungseinrichtungen, das Parlament, aber auch einzelne öffentliche Amts- und Funktionsträger. Auch Journalisten stehen im Fokus, ebenso wie internationale Organisationen und Staaten, die die somalische Regierung im Kampf gegen den Terror unterstützen.

Die Bedrohungslage durch Angriffe und Terrorismus wird für Mogadischu unverändert hoch bewertet, und kann sogar, je nach Aktivitäten der Al-Shabab kurzfristig zeitlich und räumlich begrenzt höher liegen.

Eigenschutz ist wichtig
Die Mission trägt der Bedrohungslage im Einsatzgebiet angemessen Rechnung. Das Personal der Mission ist wie das Personal der meisten anderen in Mogadischu tätigen Missionen und internationalen Organisationen am internationalen Flughafen in einem gesondert geschützten Bereich untergebracht.

Die Bewachung des Flughafens wird durch die AU sowie einer UN Guard Unit sichergestellt. Die Beteiligung mit deutschen Soldatinnen und Soldaten ist daher nicht nur militärisch richtig und sicherheitspolitisch sinnvoll; angemessener Schutz ist gewährleistet.

Somalia muss weiter stabilisiert werden
Die Entwicklung bis zu den für 2016 vorgesehenen Wahlen in Somalia wird allgemein als entscheidend für die Zukunft des Landes angesehen. Für einen Erfolg der Bemühungen um Befriedung und Stabilisierung des Landes kommt es darauf an, bis 2016 weitere sichtbare Fortschritte zu machen. Das gilt besonders bei der politischen Konsolidierung, der gesellschaftlichen Aussöhnung und der wirtschaftlichen  Entwicklung. Die Bevölkerung Somalias muss spüren, dass sich ihr Leben erkennbar verbessert.

Hierzu ist es erforderlich, den begonnenen Aufbau staatlicher Strukturen als Grundlage für die weitere Entwicklung in allen Bereichen fortzusetzen. Damit kann die somalische Eigenverantwortung nachhaltig gestärkt werden. Die von der somalischen Regierung nachdrücklich begrüßte Fortsetzung der Missionsaktivitäten ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und daher militärisch wie politisch sinnvoll.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit
Deutschland leistet auch mit seiner langfristig angelegten Entwicklungszusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung, Befriedung und Entwicklung des Landes hatte. Neben der Förderung von Einzelprojekten hat die Bundesregierung Mittel von mehr als 100 Millionen Euro zugesagt. Diese Gelder sollen primär in den Sektoren städtische Wasserversorgung und ländliche Entwicklung fließen. (Bundesregierung, Foto: Bundeswehr/Marc Tessensohn)