Endlich Transparenz für Öl-Milliarden in Afrika

Berlin, 10. April 2013. ONE begrüßt die gestern Abend erzielte Einigung über ein neues Regelwerk, das Unternehmen der Öl-, Gas-, Bergbau- und Forstwirtschaftsindustrie dazu verpflichtet ihre Zahlungen an ausländische Regierungen offen zu legen.

Abgesegnet von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament würde dieser Schritt Europa auf eine Ebene mit den 2010 verabschiedeten Gesetzen in den USA stellen und die Welt einem rechtlich verbindlichen globalen Standard zu Transparenz näher bringen.

Die heute beschlossene Regelung sieht vor, dass Firmen Zahlungen von über 100.000 Euro an ausländische Regierungen offenlegen müssen. Eine Ausnahmeregelung für Länder, die eine Offenlegung möglicherweise unterbinden würden, – das sogenannte „Tyrannenveto“ – wurde gestrichen.

Im Jahr 2010 betrugen afrikanische Exporte aus Ölförderung und Bergbau das Siebenfache der internationalen Entwicklungshilfe für den Kontinent. Ungeachtet dessen bleiben viele afrikanischen Staaten in ihrer Armut gefangen und profitieren auf Grund von Geheimhaltung und Korruption bei den Verträgen und Finanzflüssen nicht von ihren natürlichen Ressourcen.
Bono, ONE-Mitbegründer sagte dazu: „Die Europäischen Politiker haben gestern Abend einen wegweisenden Durchbruch erzielt. Transparenz ist eine der wirksamsten Impfungen gegen Korruption. Die Bürger weltweit werden nun erfahren, was die Ressourcen, über die ihre Regierungen verfügen, wirklich wert sind. Ich freue mich für die Aktivisten, die so hart gearbeitet haben, um dies Wirklichkeit werden zu lassen und zolle den Politikern Respekt für ihren Mut, sich dem harten Lobbying entgegen zu stellen und eine Einigung zu erreichen.“
Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE fügte hinzu: „Das heute beschlossene Abkommen bedeutet einen großen Schritt nach vorne im Kampf gegen Korruption. Das Gesetz wird Licht in die oft dunkle Welt der Geschäfte mit Öl, Gas und Bergbau in Afrika bringen. Es wird den Bürgern zeigen, wohin das Geld, das für ihre natürlichen Ressourcen gezahlt wird, wirklich fließt und möglicherweise Millionen Menschen aus der extremen Armut befreien.“ Kahler ergänzte: „Aber es ist noch nicht vorbei; nachdem nun fünf der G8 Länder den Kampf für Transparenz im Rohstoffsektor unterstützen, ist das G8 Treffen in Lough Erne in diesem Juni eine Chance für die EU, ihre Führungsrolle fortzusetzten, in dem sie Kanada, Japan und Russland dazu auffordern, sich zu beteiligen und das Gesetz zu einem wirklich globalen Unterfangen zu machen.“

Die heute erzielte Einigung basiert auf einem Regelwerk, das erstmals im November 2011 von der Europäischen Kommission empfohlen wurde. Die Verhandlungspartner des Europäischen Parlament, der Kommission sowie der Mitgliedsstaaten waren seit vergangenem Oktober in sogenannten „Trilogverhandlungen“ um den endgültigen Vertrag auszuarbeiten. Die neuen Gesetze könnten von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament bis Ende Juni formal angenommen werden. (one)