Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze reist heute nach Washington, um dort die laufende Reform der Weltbank hin zu einer Klima- und Transformationsbank voranzutreiben. Sie hatte die Reform im Oktober 2022 mit den USA und weiteren Mitstreiter*innen angestoßen. Auf ihrer viertägigen Reise wirbt sie außerdem um internationale Unterstützung für die Sahel-Zone und für mehr Engagement für vorausschauende Krisen- und Armutsbekämpfung, um die UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 voranzubringen.
Dazu führt sie in Washington und New York Gespräche mit den Spitzen von Weltbank und Vereinten Nationen sowie mit Vertreter*innen von Entwicklungs- und Schwellenländern und der Zivilgesellschaft.
Schulze: „Die Weltbank muss sich grundlegend reformieren, um fit für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu sein. Meine Gespräche mit der Weltbank werde ich nutzen, um die Initiative für eine tiefgreifende Reform voranzutreiben hin zu einer Klima- und Transformationsbank. Der Kernauftrag der Weltbank, die Armut zu bekämpfen, bleibt dabei zentral. Doch um Armut heute erfolgreich zu bekämpfen, muss man zugleich globale Krisen wie Klimawandel, Umweltzerstörung oder Pandemien angehen. Darum muss die Weltbank der Zukunft wirksame Anreize setzen, dass mehr Investitionen nicht nur den einzelnen Ländern zugutekommen, sondern gleichzeitig der ganzen Welt.“
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hatte im Oktober 2022 im Schulterschluss mit den USA und weiteren Anteilseignern eine tiefgreifende Reform der Weltbank angestoßen, um Entwicklungsländer besser bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie Umweltzerstörung und Pandemien zu unterstützen und mehr Mittel für den Klimaschutz bereitzustellen. Bei der Reform wird es auch darum gehen, vorhandene Mittel effizienter einzusetzen und stärker private Investitionen zu mobilisieren. Wesentliche Reformschritte sollen bis zur Jahrestagung im Oktober 2023 beschlussreif sein. Dazu wird Schulze nun mit dem Weltbank-Management, dem designierten Weltbank-Präsidenten Ajay Banga, der US-Regierung und weiteren Stakeholdern sprechen. Insbesondere trifft sich Schulze mit Vertreter*innen aus Entwicklungsländern, um Erwartungen an die Reform zu diskutieren und gemeinsame Ziele für einen erfolgreichen Abschluss der Reform herauszuarbeiten.
Weiteres zentrales Anliegen der Reise ist, das internationale Engagement in der Sahel-Region und den westafrikanischen Küstenstaaten zu verstärken. Schulze hat Anfang Mai die „Sahel-Plus-Initiative“ des BMZ vorgestellt und ihre Kandidatur für den Vorsitz in der Sahel-Allianz angekündigt, dem wichtigsten Gremium zur Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit mit den fünf Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad.
Die Sahel-Region gilt laut den Vereinten Nationen mittlerweile als Epizentrum für islamischen Terrorismus. Bei internationalen Partnern wie der Weltbank, der UN und den USA wird Schulze für eine gemeinsame und koordinierte Unterstützung der Sahel-Region werben. Im Gespräch mit den Ständigen Vertreter*innen der Sahel-Länder und westafrikanischer Küstenländer bei der UN möchte Schulze vor allem deren Vorschläge hören, wie die Situation verbessert werden kann.
Schulze: „Viele Menschen im Sahel schließen sich Terrorgruppen nicht aus Überzeugung an, sondern weil sie ein Einkommen brauchen. Hier kann die Entwicklungspolitik einen Beitrag dazu leisten, Arbeitsplätze zu schaffen und die Ernährungslage zu verbessern. Dabei sind wir erfolgreicher, wenn wir gemeinsam mit internationalen Partnern handeln als jeder für sich allein. Dafür werbe ich auf meiner Reise nach Washington und zu den Vereinten Nationen in New York. Deutschland ist bereit, politisch mehr Verantwortung zu übernehmen in der Sahel-Allianz, dem zentralen Koordinierungsgremium der Geber für die Region.“
Drittes Thema der Reise ist die Halbzeitbilanz der Agenda 2030, in der sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen im Jahr 2015 einstimmig geeinigt haben, die Armut weltweit zu bekämpfen und eine bessere und nachhaltigere Zukunft für alle zu ermöglichen. Die Weltgemeinschaft ist weit davon entfernt, das Versprechen von 2015 einzuhalten. In New York sind Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres und weiteren hochrangigen Vertreter*innen der UN sowie der Zivilgesellschaft dazu geplant, wie politische Weichen für tiefgreifende Veränderungen gestellt werden können, um die Ziele der Agenda 2030 noch zu erreichen. (BMZ)