Erklärung von Staatsministerin Katja Keul zum internationalen Engagement in Mali

Erklärung von Staatsministerin Katja Keul zum internationalen Engagement in Mali„Die Militärregierung in Bamako hat bisher keine glaubhaften Signale gesendet, zügig zur Demokratie zurückzukehren und legt zudem dem französischen Engagement Steine in den Weg. Das ist bedauerlich und jetzt auch folgenschwer: Mit Frankreich und unseren Partnern sind wir uns dabei in der Sache und der Konsequenz völlig einig: Für Frankreich sind unter diesen Bedingungen die Missionen Barkhane und Takuba auf malischem Boden nicht mehr leistbar.

Das wird auch Auswirkungen auf das gemeinsame internationale Engagement haben, dazu stimmen wir uns eng mit unseren Partnern ab. Dabei bleiben unsere gemeinsamen und langfristigen Ziele vor Ort bestehen, nämlich dass wir die Sicherheit der Menschen und die Stabilität der Region verbessern wollen.  Ob und wie wir diese Ziele erreichen können, daran müssen wir unser Engagement vor Ort messen: Dabei müssen wir unterscheiden zwischen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali und der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA, die bei der Umsetzung des Friedensabkommens unterstützt und zum Schutz der Zivilbevölkerung beiträgt.“ (AA)