EU-Parlament: Heftige Debatte um Eindämmung von bewaffneten Gruppen in Afrika

EU-Parlament: Heftige Debatte um Eindämmung von bewaffneten Gruppen in Afrika

S&D-Vizepräsident Leichtfried fordert dringend strengere Vorschriften bei Konfliktmineralien

Wien (OTS/SK) – Mit der gestrigen Abstimmung im Straßburger EU-Parlament zur Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien ging eine heftige Debatte zwischen Sozialdemokraten und Konservativen einher. Die Schlussabstimmung wurde zudem kurzfristig auf einen späteren Zeitpunkt vertagt, die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat können aber ab sofort beginnen.

 

Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, erläutert: „Strengere Vorschriften bei Konfliktmineralien wie Zinn, Tantal, Wolfram, Erzen und Gold sind dringend nötig, es geht hier um die Eindämmung des Umsatzflusses an bewaffnete Gruppen etwa in Afrika. Gerade in der Debatte um eine bessere EU-Flüchtlingspolitik wäre das ein Aspekt, die Situation auch in den Herkunftsländern zu verbessern. Leider war es im Vorfeld mit den Konservativen sehr schwierig, eine verbindliche Zertifizierung auf alle Glieder der Lieferkette von Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten zu vereinbaren. Mein Standpunkt ist klar: Reine Freiwilligkeit bringt uns hier nicht weiter.“ ****

 

Die Konfliktmineralien werden in Europa vor allem zur Herstellung von Handys, Waschmaschinen und Kühlschränken verwendet. „Doch dieser Profitgedanke soll uns nicht vor einer verbindlichen Zertifizierung von EU-Schmelzbetrieben und Raffinerien abhalten. Heute haben wir nur einen ersten kleinen Schritt im Kampf gegen diesen ‚Gewalthandel‘ gesetzt“, so Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments. (Foto: irin)