EU und Afrika-Karibik-Staaten: Für eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe

Im August 2018 sollen die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu den sogenannten Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP-Staaten) beginnen. Das Verhandlungsmandat für die Kommission wird im Mai verabschiedet. Diese Neuverhandlung wird notwendig, weil das Cotonou-Abkommen im Jahr 2020 ausläuft.

Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung mit ihrem Antrag dazu auf, das bisher vorliegende Verhandlungsmandat abzulehnen und sich vor allem gegen das Festhalten an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einzusetzen, sowie dafür zu sorgen, dass ein entwicklungsförderliches Mandat zustande kommt.

Laut bisherigen Entwürfen soll das Nachfolgeabkommen wesentlich umfangreicher werden als das Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000. Dieses bezog sich vor allem auf Entwicklung sowie Handel, unter anderem durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs).

Im Post-Cotonou-Abkommen sollen künftig folgende Bereiche geregelt werden:

    Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung
Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
Schutz der Umwelt und Kampf gegen den Klimawandel
Frieden und Sicherheit
Migration und Mobilität
Menschliche Entwicklung und Menschenwürde

Das Abkommen soll mit den Regionen Afrika, Karibik und Pazifik in drei separaten Säulen verhandelt werden. Es handelt sich de facto um drei neue umfassende internationale Abkommen in einem Rahmenvertrag. Einen besonderen Schwerpunkt dürften dabei die Verhandlungen mit den afrikanischen Staaten einnehmen. Statt der einst mit Afrika angestrebten Partnerschaft auf Augenhöhe, rückt die EU die Fluchtabwehr in den Mittelpunkt ihrer Politik gegenüber den AKP-Staaten. Abschottung und innenpolitische Interessen verdrängen dabei vermehrt die Ausrichtung auf Menschenrechte ebenso wie die Überwindung von Armut und Ungleichheit.

Die grüne Bundestagfraktion fordert dagegen die Überwindung der postkolonialen Struktur und eine nachhaltige Entwicklungsstrategie der EU mit ihren Partnern, insbesondere für den afrikanischen Kontinent. Diese Strategie muss sich an den Menschenrechten, den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen orientieren. (GRÜNE im Bundestag)

Grüner Antrag: Europas Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden gerecht ausgestalten – für eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe