Gabun: Wenn das mal gut geht - Innenminister verbietet für 20.12. geplante Versammlung der Opposition

Gabun: Verurteilung der Demonstranten könnte ins Auge gehen

Seit vorgestern stehen sie vor Gericht: 101 Teilnehmer der angeblich ungenehmigten Demo in Libreville am 20. Dezember, die ein Todesopfer forderte. Da aber hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Kundgebung von einem Mangel an Beweisen gesprochen werden muss, denn es liegt kein schriftliches Verbot vor, könnte der Prozess gegen die Veranstaltung zu einem Bumerang werden, der die Exekutive und die Justiz trifft.

In Gabun wirft jede Entscheidung der Gerichte oder der Staatsanwaltschaft, die einen politischen Zusammenhang hat, grundsätzlich Zweifel auf. Systematisch richtet sich der Blick auf den Präsidenten der Republik. Als Reaktion auf den Tod des Demonstranten Bruno Mboulou Beka hatte Ali Bongo von einem „feigen Mord“ gesprochen, er sei „ein Opfer des Hasses“ geworden. Sollte das gescheiterte Treffen der Opposition dazu dienen, der tiefen Feindseligkeit der Regierung gegenüber einigen Landsleuten Ausdruck zu verleihen und dabei Todesopfer in Kauf zu nehmen? Das fragen sich die Menschen in Gabun derzeit, die weder die Schuld auf die Sicherheitskräfte schieben noch die Hypothese eines Polizeifehlers in Betracht ziehen wollen.

Natürlich würden die Richter immer die Unabhängigkeit ihres Handelns betonen und behaupten, ihre einzige Motivation sei die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, und sie würden trotz aller Kritik zu ihrer Entscheidung stehen.

Auf der einen Seite wurden die Richter angetrieben, die These der Rechtswidrigkeit der Veranstaltung aufrecht zu erhalten. Auf der anderen Seite haben sie unbewusst die Definition eines „Putschversuchs“ aufgegriffen. In gewisser Hinsicht müsste dann der Vorwurf der „Störung der öffentlichen Ordnung“ als Notlösung für die Rechtsprechung hinhalten.

Das Urteil über die 101 Angeklagten im Anschluss an die Unruhen wird wahrscheinlich niemanden zufrieden stellen. Und es kann zu einem Bumerang werden für die Justizbehörden, denn die Opposition könnte hieraus gestärkt hervorgehen.  (ia)