Gabun: Wenn das mal gut geht - Innenminister verbietet für 20.12. geplante Versammlung der Opposition

Gabun: Wenn das mal gut geht – Innenminister verbietet für 20.12. geplante Versammlung der Opposition

Der gabunische Minister des Innern, der öffentlichen Sicherheit, Einwanderung und Dezentralisierung, Guy Bertrand Mapangou hat mit einer gestern veröffentlichten Erklärung eine Versammlung der Opposition an diesem Samstag 20. Dezember 2014 in Libreville untersagt. Er erinnere hiermit an die Regeln für öffentliche Versammlungen in Gabun, schreibt der Minister. Trotz der bereits mehrmals erfolgten Appelle, das Gesetz zu respektieren, „beharrten viele Landsleute darauf, solche Meetings unter Verletzung der Gesetze und Vorschriften in diesem Bereich zu organisieren.“ Die Organisatoren hätten sich nicht an die Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung unter Angabe von Zweck, Ort, Tag, Stunde, und der Namen und Wohnsitze der Organisatoren lt. Artikel 5 des Gesetzes Nr. 48/60 vom 8. Juni 1960 über die öffentlichen Sitzungen gehalten.

Bereits am 13. November hatten Ordnungskräfte einen Marsch der FOPA (Front de l’opposition pour l’alternance (Oppositionsfront für den Wechsel) massiv unter Verwendung von Tränengas und Schlagstöcken behindert. Die FOPA wollte am Libreviller Gericht eine Klageschrift gegen Präsident Ali Bongo Ondimba einreichen wegen Urkundenfälschung. Es geht um die Geburtsurkunde des Präsidenten, die u.a. laut den Enthüllungen des französischen Buchautors Pierre Péan in seinem kürzlich erschienen Buch «Nouvelles affaires africaines, mensonges et pillages au Gabon», eine Fälschung sei. Ali Bongo sei nigerianischer Abstammung und von Omar Bongo im Kindesalter adoptiert worden, was er selbst und seine Familie vehement abstreiten. Da lt. gabunischer Verfassung ein Adoptierter erst in den 4. Generation Präsident werden darf, fordert die Opposition den Rücktritt Ali Bongos.

Das Gericht hat inzwischen verlauten lassen, es sei nicht zuständig für eine Klage gegen den Präsidenten und diese abgewiesen mit dem Hinweis, dafür müsse eine höhere gerichtliche Instanz  bemüht werden.

In den letzten Wochen grummelt es hier gewaltig, diverse Streiks geben sich die Klinke in die Hand. Seit über 14 Tagen gibt es kein oder nur noch tröpfchenweise Benzin, weil die ONEP, die Gewerkschaft der Tankwarte, streikt, was zu endlosen Schlangen und stundenlangen Staus auf den Straßen führt. Zuletzt hieß es, die Strom- und Wasserversorgungswerke würden ebenfalls in Streik treten – eine Horrorvision angesichts der derzeitigen Temperaturen.

Man darf gespannt sein, wie sich obiges Verbot für heute entwickeln wird … (Ingrid Aouane, Libreville, Foto: J.M., Demo vom 13.11.)