Gambia: zum Tod des Oppositionspolitikers Ebrima Solo Kurumah

Gambia„Berichte aus Gambia machen mich sehr besorgt: Der Oppositionspolitiker Ebrima Solo Kurumah soll am vergangenen Samstag verstorben sein, kurz nachdem er in einem Krankenhaus, in das er zuvor aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gefängnis verlegt worden war, operiert wurde. In der Haftanstalt soll ihm zuvor ärztliche Hilfe verweigert worden sein. 
Ebrima Solo Kurumah war am 9. Mai zusammen mit 35 anderen Mitgliedern der Oppositionspartei UDP aus nicht bekannten Gründen verhaftet worden. 20 der Verhafteten wurden später freigelassen, gegen 16 weitere, darunter auch Kurumah wurde Anklage erhoben.

Im Juli waren 19 weitere Mitglieder der UDP zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Die Verurteilten hatten im April gegen den Tod in Polizeigewahrsam eines führenden Mitglieds der UDP protestiert und eine Wahlrechtsreform gefordert.

Die in der gambische Verfassung garantierten Rechte wie freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungsfreiheit müssen jederzeit gewahrt werden. Einsätze der Sicherheitskräfte gegenüber Demonstranten dürfen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht brechen.

Ich fordere die gambische Regierung auf, die Umstände des Todes der Oppositionsmitglieder Ebrima Solo Kurumah und Solo Sandeng rasch und sorgfältig aufzuklären. Ebenso appelliere ich an die gambische Regierung, den Vorwürfen über Folter in Gefängnissen nachzugehen und eine humane Behandlung aller Gefangenen sicherzustellen“, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute.

Hintergrund:
Ebrima Solo Kurumah war am 9. Mai zusammen mit 35 Mitgliedern der gambischen Oppositionspartei UDP unter ungeklärten Umständen verhaftet worden. Gegen 16 dieser Personen, darunter auch Ebrima Solo Kurumah und eine junge Frau mit einem 4 Monate alten Baby, wurde Anklage erhoben.

Bereits am 16 April hatten führende Mitglieder der gambischen Oppositionspartei UDP gegen die Verhaftung von Solo Sandeng sowie weiteren Oppositionsmitgliedern zwei Tage zuvor demonstriert.

Solo Sandeng hatte zusammen mit Mitgliedern der UDP friedlich für eine Wahlrechtsreform protestiert und war dafür von gambischen Sicherheitskräften verhaftet worden. Wenig später verstarb er in Haft. Die gambische Regierung kündigte im Juli eine Untersuchung der Umstände des Todes von Sandeng an, hat bisher jedoch noch kein Ergebnis präsentiert.

Im Juli wurden 19 der am 16. April verhafteten Oppositionsmitglieder zu drei Jahren Haft verurteilt, u.a. wegen unerlaubter Versammlung, Landfriedensbruch und Verschwörung. 11 der Demonstranten vom 14. April wurden aus den gleichen Gründen ebenfalls zu 3 Jahren Haft verurteilt. (AA)