Friedliche Regierungswechsel nach Wahlen sind in Afrika nicht die Regel. In Sambia gelang das dem Oppositionskandidaten Hakainde Hichilema. Hoffentlich ist dem Geschäftsmann der Ausgleich zwischen Eigennutz und Gemeinwohl nicht ganz fremd.

Sambia – doppelt so groß wie Deutschland – ist eines der wenig bekannten Länder im südlichen Afrika. Dabei verfügt das Land, das nach dem Fluss Sambesi benannt wurde, über große Kupfer- und Kobaltvorkommen sowie Blei, Zink und Edelsteine. Sambia ist nach der Demokratischen Republik Kongo der zweitgrößte Kupferproduzent und weltweit der achtgrößte Förderer. Kupfer und Kobalt steuern etwa 75 % der sambischen Exporteinnahmen bei. Aufgrund des Missmanagements und der Korruption, der klientelistischen Verteilung von einträglichen Posten der bisherigen Regierungen leben trotz aller Reichtümer fast 60 Prozent der 18 Millionen Einwohner (etwa die Hälfte der Bevölkerung ist unter 16 Jahre alt) an der Armutsgrenze. 80 Prozent der Bevölkerung sind in der Landwirtschaft beschäftigt. Weitere 14 Prozent im Bergbau. Nur 31 Prozent der Sambier haben Zugang zu Elektrizität. Es kommt regelmäßig zu mehrstündigen Stromausfällen in allen Landesteilen. Der Reichtum konzentriert sich auf die politische „Elite“ und diejenigen mit Verbindungen zu ihr.

Friedliche Regierungswechsel nach Wahlen sind in Afrika noch nicht die Regel. In Sambia konnte im August vergangenen Jahres der Oppositionskandidat Hakainde Hichilema die politische Macht auf friedlichem Weg übernehmen. Der Geschäftsmann (Unternehmensberatungs- und Dienstleistungskonzerne) hatte bereits fünf Mal vergeblich bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert. Ein friedlicher Wechsel ist in Sambia bereits vier Mal gelungen, während in den benachbarten Ländern (Simbabwe, Angola, Mosambik, Südafrika) die Befreiungsbewegungen seit der Unabhängigkeit ununterbrochen an der Macht festhalten. Die Wahlbeteiligung von 70,61 Prozent war weit höher als in vorangegangenen Wahlen (2016: 56,45 %). Der neue Präsident hat 2016 acht Monate in Haft wegen Hochverrats verbracht, weil er seine damalige Niederlage gegen seinen jetzigen Vorgänger Edgar Lungo (2015 -2021) angefochten hatte.

Wichtigste Botschaft Korruptionsbekämpfung
Wie alle neuen Präsidenten auf dem Kontinent hat Hichilema die Korruptionsbekämpfung als sein Hauptanliegen herausgestellt. Entscheidend wird auch seine Bergbaupolitik sein. In den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit profitierte das Land von den hohen Weltmarktpreisen für Kupfer und galt als erfolgreiches Entwicklungsland. In dieser Zeit wurde es – wie in vielen afrikanischen Staaten – versäumt, die Ökonomie zu diversifizieren und finanzielle Rücklagen zu bilden, um mittelfristig die Abhängigkeit vom Kupfer zu verringern. Nach der Verstaatlichung wurden die Kupferbergwerke so heruntergewirtschaftet, dass das Land so gut wie bankrott war. 1991 wurden die Bergwerke wieder privatisiert. Die Bergbaubranche ist heute größtenteils in den Händen ausländischer Investoren (australische, kanadische, südafrikanische und chinesische Konzerne).

Durch den Umgang mit den Bergbauunternehmen der Vorgängerregierung wurden zahlreiche ausländische Investitionszusagen bislang zurückgehalten. Am Grenzfluss Sambia, der in die Victoriafälle mündet, baute Sambia mit Simbabwe mit privaten Investoren ein neues Wasserkraftwerk. Das Wasserkraftwerk am Kariba-Damm war ein Geschenk Italiens zur Unabhängigkeit. Das Kraftwerk zerfällt, weil aus den Gewinnen keine Rücklagen für Reparaturen gebildet wurden. Seit 2014 sind Generatoren und Turbine defekt.

2020 musste Sambia seine Zahlungsunfähigkeit erklären, als die Schulddienstzahlung von 42,5 Millionen Dollar (Auslandsschulden insgesamt: 14 Milliarden Dollar) nicht mehr geleistet werden konnten. Hichilema hielt sein Wahlversprechen: zum ersten Mal in der Geschichte des Landes veröffentlichte die Regierung detailliert die Zahlen der Schulden. In den letzten Jahren wurde die Schuldenlast, insbesondere auch durch Kredite aus China, in die Höhe getrieben.

Landwirtschaft bislang vernachlässigt
Gute Perspektiven eröffnen sich für die Landwirtschaft, die bislang noch vernachlässigt wird. Dabei sind die Böden fruchtbar, das Klima moderat und außerdem verfügt das Land über 40 Prozent der Wasserreserven im südlichen Afrika. Bisher werden aber nur rund 85 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen bewirtschaftet. Nach Angaben der Weltbank sind etwa 400.000 Kleinbauern als Kontraktfarmer in die kommerzielle Wirtschaft integriert. Sie bauen überwiegend Baumwolle, Zuckerrohr, Tabak und Sojabohnen an.

Die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung war in den letzten Jahren einseitig auf Mais ausgerichtet. Inzwischen bieten neue exportorientierte Produktionszweige wie Weizen, Cashewnüsse, Kaffee, Tee oder Soja neue Perspektiven. Saatgut, Kunstdünger, Logistik dienten dem Staat bisher als Grundlage für Lenkungswirkungen. Die neue Regierung will ein breiteres Angebot landwirtschaftlicher Produkte, verbesserte Anbaumethoden und die Weiterverarbeitung von Agrarerzeugnissen fördern. Landmaschinen sind noch selten.

Die größten Hürden für den Export bestehen darin, dass Agrarprodukte oftmals nicht internationale bzw. EU Standards, z.B. Gesundheitsstandards erfüllen. Um diese nicht-tarifären Handelshemmnisse zu überwinden, sind sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen erforderlich, damit die Produkte ins außerafrikanische Ausland exportiert werden können.

Viel Vorschusslorbeeren
Vordringlich ist für den neuen Staatschef, die Schuldensituation in den Griff zu bekommen. Staatliche Subventionen für Energie und Nahrungsmittel wurden gestrichen, was den Staatshaushalt entlastet, aber zu Preiserhöhungen im Alltag führte. Der Polarisierung im Lande tritt Hichilema bei seinen Auftritten als Präsident mit der Losung „One Zambia, One Nation“ entgegen. Diesen Slogan hat er von Kenneth Kaunda (vgl. Achse 18.06.21 „Sambias erster Präsident gestorben“) übernommen. Die Armut will er verringern, indem künftig auch für Sekundarschulen keine Schulgebühren mehr erhoben werden sollen. Primarschulen waren bisher schon kostenfrei.

Auch sein Kabinett ist regional stärker ausgewogen. Um das Vertrauen der Geldgeber zu gewinnen, setzte er angesehene Ökonomen als Gouverneur der Zentralbank und als Finanzminister ein. Der IWF hat inzwischen Überbrückungskredite gewährt.

Die Kupferreserven in Sambia werden noch für Jahrzehnte reichen. Courage Martey, Wirtschaftsanalyst beim ghanaischen Dienstleister Databank Financial Service, erwartet, dass es mit Sambia wieder bergauf geht und das Land Wachstum erwirtschaften kann. Derzeit sieht auch die Weltbank die Zeichen einer allmählichen Erholung und sagt Sambia für 2022 ein Wachstum von 1,8 Prozent des Bruttosozialprodukts voraus.

Trotz vieler Vorschusslorbeeren bleiben für den neuen Präsidenten die größten Herausforderungen der Kampf gegen Armut, die korrupten Praktiken (Willkür und Bestechlichkeit sind auch in Sambia Bestandteil des täglichen Lebens) und die Arbeitslosigkeit. Auch in Tansania hatten viele Beobachter mit einem Bruch mit der Vergangenheit gehofft. Es bleibt zu hoffen, dass der neue Staatschef in Sambia es besser macht und ihm der Ausgleich zwischen Eigennutz und Gemeinwohl nicht ganz fremd ist. (Quelle: achgut.com,  mit freundlicher Genehmigung des Autors Volker Seitz*. Foto: facebook – Hakainde Hichilema)

*Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“.  Die aktualisierte und erweiterte 11. Auflage erschien am 18. März 2021. Volker Seitz publiziert regelmäßig zu afrikanischen Themen und hält Vorträge (z.B. „Was sagen eigentlich die Afrikaner“, ein Afrika-ABC in Zitaten).