Halbzeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Kein Fortschritt bei der Seenotrettung

Über 50.000 Menschen in Deutschland fordern mit SOS MEDITERRANEE ein EU-Seenotrettungsprogramm, doch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bleibt bislang für eine nachhaltige Lösung zur Vermeidung weiterer Tote auf dem Mittelmeer ungenutzt.

„Statt die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um das massenhafte Ertrinken von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer endlich zu beenden, ist es bei Lippenbekenntnissen geblieben,“ stellt Till Rummenhohl von SOS MEDITERRANEE fest. „Eine vertane Chance, denn das Sterben geht weiter!“ Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Seenotrettungsorganisation fordert von der Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die Einführung eines europäisch koordinierten Seenotrettungsprogramms, das es bislang nicht gibt. Der Schiffbauingenieur wird dabei von mehr als 50.000 Unterzeichnenden einer entsprechenden Petition an Bundesaußenminister Heiko Maas unterstützt, die SOS MEDITERRANEE vor drei Monaten initiiert hat.

Im Vorfeld der Ratspräsidentschaft hat sich Heiko Maas, ähnlich wie auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, wiederholt für einen humanitären Umgang mit aus Seenot geretteten Menschen und dem Hinwirken auf eine europäische Lösung bei der Seenotrettung im Mittelmeer ausgesprochen. „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein“, erklärte Maas in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 13.07.2019.

Auch in dem Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde mit Bezug auf Seenotrettung eine Neuausrichtung angekündigt: „(..) wir (setzen) uns für eine Reform ein, die Verantwortlichkeiten und Solidarität neu regelt, humanitären Standards gerecht wird, (und) die Überlastung einzelner Mitgliedstaaten durch eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden (..) vermeidet (..).“

Der in der vergangenen Woche präsentierte Vorschlag der EU-Kommission zum europäischen Migrationspakt enthält jedoch keine verbindliche und langfristige Regelung zur Seenotrettung im Mittelmeer. Dazu Till Rummenhohl von SOS MEDITERRANEE: „Zivile Seenotrettungsorganisationen werden weiterhin massiv am Retten gehindert und die libysche Küstenwache wird nach wie vor von der EU beauftragt und dafür bezahlt, die Menschen völkerrechtswidrig nach Libyen zurückzubringen. Ein verbindlicher, solidarischer Verteilmechanismus für Gerettete auf europäische Länder ist nicht in Sicht.“

SOS MEDITERRANEE fordert die Bundesregierung auf, den Einfluss ihrer Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres zu nutzen, um endlich zu einer humanitären und einem vereinten Europa würdigen Lösung für die Seenotrettung im Mittelmeer zu kommen.

Hinweis: Die Petition wurde zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft am 23. Juni 2020 gestartet und kann online unterstützt werden unter: https://sosmediterranee.de/petition/ .

(SOS MEDITERRANEE)