Interpol: Fahndungsaufruf zu ägyptischem Journalisten Ahmed Mansour nicht gelöscht

Interpol: Fahndungsaufruf zu ägyptischem Journalisten Ahmed Mansour nicht gelöscht

Verstöße gegen das Verbot politischer Verfolgung könnten zunehmen
„Trotz einer anderslautenden Mitteilung von Interpol hat das Bundeskriminalamt den ägyptischen Fahndungsaufruf zu dem bekannten Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour nicht gelöscht. Nun kommt heraus, dass es sich um einen Einzelfall mit herausragender Bedeutung handelt: Denn angeblich hätten deutsche Behörden letztes Jahr beinahe allen Korrekturen von Interpol entsprochen. Im Fall Mansour sei die Fahndung aber aufrechterhalten worden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Pressefreiheit und ein schwerwiegender Affront gegen die arabische Welt“, erklärt Andrej Hunko, MdB DIE LINKE.

Im Jahr 2013 sind laut der Antwort 10.622 Interpol-Personenfahndungsersuchen im BKA ein-gegangen. In 70 Fällen habe Interpol einen möglichen Verstoß gegen die Statuten der Organisation (etwa Verbot politischer Verfolgung) mitgeteilt. In 67 dieser Fälle sei der Fahndungsaufruf deshalb vom BKA gelöscht worden. Letztes Jahr hatte das Bundesinnenministerium erklärt, rund 2.500 eigene Festnahmeersuchen und Ersuchen um Aufenthaltsermittlung via Interpol verteilt zu haben.

„Ich vermute eine weit höhere Dunkelziffer beim Verstoß gegen das Verbot politischer Verfolgung, denn mitunter werden den politisch Verfolgten von den ausschreibenden Staaten andere Vergehen untergeschoben. Interpol ist beispielsweise dafür bekannt, Ersuchen gegen Angehörige kurdischer Gruppen zu verteilen. Dies schränkt Exiloppositionelle und Asylberechtigte in ihrer Reisefreiheit und damit auch in den Möglichkeiten, ihre politische, menschenrechtliche oder journalistische Arbeit außerhalb ihres Heimatlandes fortzusetzen, erheblich ein.

Bekanntlich sympathisiert der von der Bundespolizei nach internationalem Protest wieder freigelassene Mansour mit den ägyptischen Muslimbrüdern, die von der Regierung unter Abd al-Fattah as-Sisi brutal verfolgt werden. Man muss die Muslimbrüder nicht mögen, um die hundertfachen Todesurteile gegen ihre Mitglieder zu kritisieren. Mit dem willfährigen Empfang von Ägyptens Präsident al-Sisi in Berlin hat die Bundesregierung seiner Politik kürzlich einen Freibrief erteilt.

Die politisch motivierte Verfolgung via Interpol könnte bald sogar zunehmen, denn das System der elektronisch verteilten Fahndungsaufrufe wurde erst kürzlich vereinfacht. Unter dem Projektnamen „I-link“ hat Interpol eine webbasierte Datenbank eingerichtet, in die Fahndungsaufforderungen von allen 190 Interpol-Mitgliedsstaaten selbst eingegeben werden können. Diese erscheinen dann automatisch in der Interpol-Personenfahndungsdatenbank. Zwar müssen die Statuten von Interpol dabei beachtet werden. Wie im Fall Mansour ist es aber möglich, dass ein Verstoß gegen das Verbot politischer Verfolgung erst nach einigen Wochen durch eine Überprüfung durch Interpol auffällt“, erklärt Hunko.

Download der Antwort auf die Schriftliche Frage zur Praxis internationaler Haftbefehle via Interpol:

http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/633-schriftliche-frage-zur-dubiosen-praxis-internationaler-haftbefehle-via-interpol