IPG-Journal / Afrika: Eruption der Gewalt in Mali

Die Konfrontation zwischen der Regierung und einer breiten Protestbewegung eskaliert. Eine friedliche Lösung ist bislang nicht in Sicht.

In Malis Hauptstadt Bamako kam es in den letzten Tagen zu schweren Ausschreitungen zwischen malischen Sicherheitskräften und Protestierenden, bei denen nach offiziellen Angaben elf Menschen ihr Leben verloren haben. Diese Eruption der Gewalt mag langjährige Beobachter des Landes wenig überraschen. Seit 2012 befindet sich Mali in einem mehr oder minder konstanten Zustand der Krise. War die Krise ursprünglich vor allem eine sicherheitspolitische, so sind in den letzten Jahren immer mehr soziale und ökonomische Risse in der Gesellschaft entstanden. Der Ausbruch der COVID-19 Pandemie verschärft die bestehenden Probleme durch geschlossene Grenzen und die zeitweisen nächtlichen Ausgangssperren. Zu all dem kommt eine politische Klasse, die augenscheinlich schon lange den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern Malis verloren hat. Die Akteure der politischen Klasse werden vom Präsidenten bis hin zur Opposition in Umfragen negativ bewertet.

Die Parlamentswahlen im März und April 2020 brachten das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen. Nach malischem Recht obliegt dem Verfassungsgericht (dem Cour Constitutionelle) die letzte Bestätigung der endgültigen Wahlergebnisse. Problematische Eingriffe in die Sitzverteilung, oftmals zum Vorteil der regierenden Parteien, sind kein neues Phänomen. Diesmal aber war die Differenz zwischen den ersten provisorischen Ergebnissen und den späteren Endergebnissen so groß, dass die Bevölkerung aufbegehrte. Die Regierungspartei Rassemblement pour Mali (RPM) von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta (genannt IBK) gewann gegenüber der ersten Zählung deutlich an Sitzen hinzu.

Ausgangspunkt der Protest-Bewegung und Organisator der ersten Demonstration Anfang Juni waren drei Organisationen: 1) die Coordination des mouvements, associations et sympathisants de l’imam Mamoud Dicko (CMAS – deutsch: Koordinierung der Bewegungen, Vereinigungen und Sympathisanten von Imam Mamoud Dicko), 2) dem Mouvement Espoir Mali Koura (EMK – deutsch: Bewegung Hoffnung Mali) und 3) die Front pour la Sauvegarde de la Démocratie (FSD – deutsch: die Front zum Schutz der Demokratie). Nach dem Aufruf dieser bunten Mischung aus Oppositionsparteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Interessenverbänden organisierten sich Anfang Juni an die 20 000 Menschen gegen die Regierung von IBK.

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