IPG-Journal Afrika/Libyen: Europas letzte Chance?

IPG-Journal Afrika/Libyen: Europas letzte Chance?Vor dem Libyen-Gipfel in Berlin sind die Erwartungen hoch, die Erfolgsaussichten nicht ganz so. Auf Deutschland kommt eine schwierige Aufgabe zu.

Paris, Palermo, Moskau – und nun also Berlin. Die Liste der Libyen-Gipfel in Europa wächst stetig. Und mit ihr auch die Fallhöhe der Konferenz, die auf Einladung der Bundesregierung am kommenden Sonntag in Berlin stattfinden wird. Sie soll endlich einen Durchbruch in den Friedensverhandlungen zu einem der wohl verfahrensten und regional verstricktesten Konflikte der Gegenwart bringen. In diesem stehen sich in Libyen seit Jahren zwei konkurrierende Regierungen im Osten und Westen des Landes sowie deren ausländische Unterstützer gegenüber.

Im April 2019 brach mit dem Vormarsch des Warlords Khalifa Haftar auf die Hauptstadt Tripoli, Sitz der international anerkannten Einheitsregierung von Fayyez al-Sarraj, ein neuer Bürgerkrieg aus. Die Offensive begrub damit auch die Hoffnungen auf eine politische Lösung unter der Ägide der Vereinten Nationen. Mittlerweile ist der Bürgerkrieg in seinem zehnten Monat angelangt und zieht sich damit bereits länger hin als der Bürgerkrieg, der auf die Februarrevolution 2011 und Ghaddafis Sturz folgte. Befeuert durch ausländische Unterstützung für die konkurrierenden Konfliktparteien verläuft er zudem ungleich brutaler; so sind vor allem aufgrund des Einsatzes moderner Rüstungsgüter und Waffensysteme aus dem Ausland die Opferzahlen auf beiden Seiten drastisch gestiegen.

Dieser Dauerkrise soll die Berliner Konferenz nun ein Ende setzen. Der Gipfel am 19. Januar 2020 bildet den vorläufigen Höhepunkt der deutschen diplomatischen Vermittlungsbemühungen im Rahmen des sogenannten „Berliner Prozesses“, in dessen Zuge sich die Bundesregierung seit Herbst 2019 bemüht, in Libyen eine Mittlerrolle einzunehmen. Im September hatte sie gemeinsam mit dem UN-Sondergesandten für Libyen Ghassan Salamé einen Verhandlungsprozess aufgegleist, der auf eine Eindämmung der Rolle externer Akteure im libyschen Bürgerkrieg hinwirken sollte.

Anders als ihre europäischen Partner hat die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit als Mittlerin in Libyen bisher nicht verspielt.

Unter Beteiligung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung sah der Prozess vor, die in Libyen intervenierenden Staaten an einen Tisch zu bringen und auf Einstellung ihrer Unterstützung für jegliche Bürgerkriegsparteien zu verpflichten. Ein verbindliches Waffenembargo sollte den Grundstein für einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme der durch Haftars Vormarsch begrabenen Friedensverhandlungen bilden. Neu an diesem Prozess war indes nicht die Überlegung, den Konflikt unter europäischer Vermittlung zu befrieden, sondern vor allem das Ziel, endlich all jene Akteure an einem Tisch zu bringen, deren geostrategische oder ökonomische Interessen bislang eine friedliche Lösung des Libyenkonflikts blockierten.

So nehmen neben den Vereinten Nationen und dem UN-Sicherheitsrat, der Europäische Union, den Vereinigten Staaten, Algerien, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga nun vor allem auch Russland, die Türkei, die Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Ägypten am Berliner Libyen-Gipfel teil. Die beiden zentralen libyschen Konfliktfraktionen stehen dagegen nicht im Fokus. Damit unterscheidet sich der Berliner Gipfel von den vorherigen gescheiterten bilateralen Verhandlungsbemühungen unter der Ägide des französischen Präsidenten in Paris bzw. italienischer Führung in Palermo.

Was die Bundesregierung zudem von ihren europäischen Mitspielern auf dem libyschen Spielfeld ohne Regeln unterscheidet, ist die Tatsache, dass sie anders als ihre europäischen Partner ihre Glaubwürdigkeit als Mittlerin in Libyen bisher nicht verspielt hat. Anders als seine seit langem in Libyen engagierten Partner Frankreich und Italien verfolgt die Bundesrepublik weder besondere energiepolitischen Interessen im Ölstaat noch stand sie einem der Kriegsakteure mit Militärberatern und Rüstungsgütern bei. Anders als viele andere Konferenzteilnehmer hat sie weder ideologische Affinitäten zu einer der beiden Konfliktparteien noch ist sie mit eigenen Truppen vor Ort.

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