IPG Journal/Afrika: Pulverfass Sudan – Wie geht’s weiter nach der Rückkehr des weggeputschten Premiers?

IPG Journal/Afrika: Pulverfass Sudan - Wie geht's weiter nach der Rückkehr des weggeputschten Premiers?Der halbe Putsch: Im Sudan hat sich die Lage mit Premier Hamdoks Rückkehr nach dem Putsch nur bedingt entspannt. Die internationale Gemeinschaft muss Druck ausüben. Knapp vier Wochen nachdem das Militär im Sudan geputscht hat, ist der abgesetzte Premier Abdallah Hamdok wieder im Amt. Das Abkommen, das Hamdok am 21. November mit dem Militär unterzeichnet hat, sieht vor, dass er einem Kabinett vorstehen wird, das er – eigenen Angaben nach – selbst zusammenstellen kann. Auch Wahlen sind nun wieder auf dem Tisch und sollen vor Juli 2023 stattfinden.

Das sind positive Errungenschaften, die auf zähe interne Verhandlungen und sicher auch auf immensen internationalen Druck nach dem Putsch vom 25. Oktober zurückzuführen sind. Aber der Putsch ist letztlich nicht gescheitert. Seine Anführer bleiben unangetastet. Gerichtlich werden sie nicht verfolgt. Im Gegenteil. Das Militär hat schon vor knapp zwei Wochen den Souveränen Rat, der im Sudan an der Spitze des Staates steht, nach eigenem Gutdünken umgebaut und die ihm lästigen streitbaren Zivilisten aus politischen Parteien und Zivilgesellschaft ausgetauscht. Damit ist die nach der Revolution von 2019 vereinbarte Machtteilung zwischen bewaffneten Kräften und Zivilgesellschaft dahin. Im Kabinett, das Hamdok nun zusammenstellen soll, werden Politik und Zivilgesellschaft nicht vertreten sein. Es soll ein Technokratenkabinett werden.

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