IPG-Journal: „Bürgerkrieg“ in Äthiopien wirft Schlaglicht auf Unzulänglichkeiten des ethnischen Föderalismus. Er muss dringend reformiert werden.

Seit dem 3. November 2020 befinden sich die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) und die äthiopische Bundesregierung, wie viele Beobachter es beschreiben, in einem „Bürgerkrieg“; die Bundesregierung spricht dagegen von einem „chirurgischen Eingriff“ zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der Region Tigray. Der militärischen Eskalation gingen politische Spannungen zwischen Regierung und TPLF voraus, die schon seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed im April 2018 schwelen.

Ihren Höhepunkt erreichten die Spannungen, als die TPLF entgegen den Vorgaben vom Bund für ihre Provinz Tigray einen eigenen Wahlvorstand berief, ein Wahlgesetz erließ und Wahlen durchführte. Da die TPLF als Urheberin, Fürsprecherin und Verfechterin des umstrittenen ethnischen Föderalismus in Äthiopien gilt, glauben nun viele, der Ausgang des „Bürgerkriegs“ werde auch über das Schicksal dieses Systems entscheiden. Doch wie ich hier darlegen möchte, sollte der „ethnische Aspekt“ des äthiopischen Föderalsystems nicht vollständig eliminiert werden, auch wenn sich die Frage stellt, ob und wie es reformiert werden kann.

Der Grundstein für die derzeitige föderale Ordnung wurde 1991 gelegt, als die Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) nach dem Sturz des Derg-Militärregimes die Macht übernahm. Die EPRDF, eine Koalition aus vier ethnischen Parteien, deren wichtigste die TLFP war, führte die politischen Probleme des Landes auf den falschen Umgang mit der ethnischen Vielfalt des äthiopischen Volkes zurück; sie entwickelte 1995 eine neue Verfassung als formale Grundlage für das föderale Modell. Das Land wurde als Föderation ethnischer Gemeinschaften definiert, die Grenzen zwischen den subnationalen Einheiten dieser Föderation nach ethnischen Gesichtspunkten gezogen.

Sollte der „Bürgerkrieg“ mit der Niederlage der TPLF enden, so hätte der ethnische Föderalismus seine glühendsten und stärksten Verfechter eingebüßt.

Seit der Einführung des Föderalismus vor nun fast drei Jahrzehnten wird im Lande erbittert darum gestritten. Die Befürworter halten ihn für das beste Modell und die einzige Möglichkeit, das Land zusammenzuhalten; wer daran etwas ändern wolle, läute das Ende des Äthiopien ein, wie wir es kennen.

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