Wahlen als Waffe: Politische Grabenkämpfe stürzen Libyen in eine tiefe Krise, der demokratische Übergang ist gefährdet. Höchste Zeit, den Berlin-Prozess wiederzubeleben.
In Libyen geht die politische Krise in eine neue Runde: Im Dezember 2021 wurden die Wahlen verschoben – nur 48 Stunden vor der geplanten Öffnung der Wahllokale. Emad Sayah, der Vorsitzende des Libyschen Wahlkomitees (High National Election Committee, HNEC), erklärte dies mit höherer Gewalt. Er sagte dem libyschen Repräsentantenhaus zu, die Wahlen auf den 24. Januar zu verlegen. Aber auch diese Frist ist nun abgelaufen. Anstatt die Wahlen neu zu planen und das Problem zu lösen, ernannte das Repräsentantenhaus am 10. Februar mit Fathi Bashagha einen konkurrierenden Premierminister und teilte Libyen somit in zwei rivalisierende politische Verwaltungen auf.
Libyen befindet sich nun in einer gefährlichen Lage: Miteinander konkurrierende Fraktionen klammern sich an der Macht fest und werfen Libyen in die Vergangenheit zurück, als das Land von politischen Spaltungen dominiert war. Gleichzeitig versprechen diese Fraktionen immer neue Wahltermine, um ihr politisches Überleben zu sichern und ihren politischen Rivalen zu schaden. Die Institutionen, das Wahlrecht und die Justiz des Landes sind zu Waffen in einem neuen Kampf um die libyschen Wahltermine geworden. Politische Akteure versuchen, die Wahlen entweder zu verhindern oder zu verschieben, um ihre eigene Macht zu verlängern und Rivalen kaltzustellen.
Die Krise begann vor über einem Jahr. Das Libyan Political Dialogue Forum (LPDF), dem 75 von den Vereinten Nationen benannte Mitglieder angehören, war damit beauftragt worden, eine neue Interimsregierung einzusetzen und einen politischen Zeitplan zu erstellen, der in demokratische Wahlen münden sollte. Anfangs machte das LPDF dabei durchaus Fortschritte. Es ernannte eine Nationale Einheitsregierung (Government of National Unity, GNU) unter der Leitung von Abdelhamid Dbeiba. Sie trat im März 2021 an und einigte sich darauf, am 24. Dezember gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten.
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