Die zweite Libyenkonferenz auf Einladung von Bundesaußenminister Heiko Maas und UN-Generalsekretär António Guterres in Berlin beginnt heute. Eineinhalb Jahre nach der ersten Konferenz im Januar 2020 soll Bilanz gezogen und auf dem Weg hin zu Frieden und Einigung des Landes weiter vorangegangen werden. Das große Engagement Deutschlands hat einige vorzeigbare Erfolge gebracht: Der Waffenstillstand zwischen den verfeindeten Gruppen ist beständig, die Sicherheitslage ruhig.

Die neu gegründete Einheitsregierung bringt dem Land Stabilität und könnte dessen langjährige Spaltung überwinden. Alle schauen nun auf den Wahltermin am 24. Dezember dieses Jahres, wenn Parlament und Präsident neu gewählt werden sollen.

Andererseits stellen knapp zwei Jahre Berliner Prozess nicht wirklich ein Gegengewicht zu 40 Jahren Diktatur und staatlicher Auflösung dar. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung, die Abhängigkeit von bewaffneten Gruppen bleibt bestehen, Versammlungs- und Redefreiheit sind massiv eingeschränkt. An der Situation von Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten zeigt sich die prekäre Lage der Menschenrechte.

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