Kamerun: Konflikt spitzt sich vor Wahlen zu

Kamerun: Konflikt spitzt sich vor Wahlen zuAm 7. Oktober finden in Kamerun Präsidentschaftswahlen statt. Der seit 35 Jahren amtierende Paul Biya kandidiert erneut mit den besten Aussichten wiedergewählt zu werden. MISEREOR-Partner sprechen sich dafür aus, die Wahl zu verschieben und zunächst den drohenden Bürgerkrieg abzuwenden und im Dialog an einer zivilen Konfliktlösung zu arbeiten.

„Zum jetzigen Zeitpunkt sind Wahlen das völlig falsche Signal, da sie zu einer weiteren Spaltung und Verschärfung der Gewaltspirale führen“, erklärt Frank Wiegandt, Kamerun-Referent bei MISEREOR. In den zwei englischsprachigen Regionen Nordwest und Südwest herrschten mittlerweile bürgerkriegsähnliche Zustände und die Situation spitze sich immer weiter zu, berichten MISEREOR-Partnerorganisationen. Täglich würden unbeteiligte Zivilisten, Mitglieder von Milizen sowie Armeeangehörige getötet. Sogar in der Hauptstadt Yaoundé nähmen Repressalien gegenüber Angehörigen der anglophonen Minderheit zu. Polizeibataillone wären in Privathäuser eingedrungen und hätten Kritiker und Aktivisten festgenommen.

Statt Dialogbereitschaft zu zeigen, setze das Regime einseitig auf militärische Repression. Das für den Kampf gegen Boko Haram in Nordkamerun eingeführte Antiterrorgesetz würde auch in den anglophonen Regionen angewandt, um friedliche Demonstranten als Terroristen zu diffamieren und zu inhaftieren, so die Stimmen der Partner MISEREORs.

Dialog fördern statt Sicherheitskräfte finanziell ausstatten

„Als frühere Kolonie hat Deutschland in Kamerun noch immer gute Einflussmöglichkeiten, die es nutzen sollte, um sich für eine Lösung des Konflikts auszusprechen. Stattdessen ist eine Förderung der kamerunischen Streitkräfte im Rahmen des militärischen Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung geplant“, kritisiert Wiegandt. Bei dieser Förderung der kamerunischen Sicherheitskräfte bestehe die Gefahr, automatisch die dahinter stehenden staatlichen Strukturen zu stärken, die Teil und Mitverursacher des Konfliktes sind. Es könne nicht garantiert werden, dass von Deutschen ausgebildete Sicherheitskräfte sich nicht an Repression beteiligen und damit den Konflikt weiter anheizen. „Im Sinne der selbstverordneten Konfliktsensibilität muss die Bundesregierung dies klären, bevor sie Unterstützung gewährt“, fordert Wiegandt.

Strukturelle Probleme und Diskriminierung heizen den Konflikt an

„Unter der langen Präsidentschaft Biyas wurden strukturelle Probleme ignoriert. So hat der Konflikt seinen Ursprung in der schlechten Regierungsführung des Machthabers Biya, in der Benachteiligung und Diskriminierung der anglophonen Bevölkerungsgruppen und Landesteile sowie in der wirtschaftlichen Stagnation verbunden mit Korruption und Perspektivlosigkeit für die Jugend“, erklärt Frank Wiegandt.

In den beiden anglophonen Regionen eskaliert seit bald zwei Jahren der Konflikt mit der von Frankophonen dominierten Zentralregierung. Friedliche Demonstrationen wurden 2016 brutal von den staatlichen Sicherheitskräften niedergeschlagen. Wortführer der Demonstranten, die für die Anerkennung und Achtung der spezifischen Kultur der anglophonen Minderheit auf die Straße gingen, wurden festgenommen und ins Gefängnis gesteckt. Rebellengruppen und Milizen formierten sich, die für die Abspaltung der beiden anglophonen Regionen von Kamerun und für die Schaffung eines neuen Staates „Ambazonia“ eintreten.

Nach UN-Angaben hat der Konflikt bislang über 180.000 Menschen zur Flucht bewegt. Mindestens 30.000 Menschen haben Zuflucht im benachbarten Nigeria gesucht. (miseror, Foto: Amanda Lucidon / White House)