Keine Drohnen für die Festung Europa!

„Nach mehreren Forschungs- und Pilotprojekten will die Europäische Union jetzt große Drohnen zur Migrationsabwehr nutzen. Diese Militarisierung der Grenzüberwachung füllt nicht nur die Kassen der Rüstungskonzerne. Sie ist auch das Symbol einer Festung Europa, die weiter auf Abschreckung setzt“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Grenzagentur Frontex, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Fischereiaufsichtsagentur kooperieren als neue „Agentur für die Grenz- und Küstenwache“. Ein gemeinsames Pilotprojekt untersuchte Möglichkeiten der Überwachung des Mittelmeers mit großen Drohnen. Frontex prüft jetzt, Drohnen selbst zu beschaffen oder zu leasen.

„Nach dem Pilotprojekt sollen die Agenturen enger mit Drittstaaten zusammenarbeiten. Gemeint ist vor allem die libysche Küstenwache. Italien errichtet in Tripolis ein Lagezentrum, um Aufklärungsdaten aus der Europäischen Union zu empfangen. Durch die Hintertür verstößt dies gegen das Zurückweisungsverbot, denn die libysche Küstenwache soll aufgegriffene Flüchtlinge nach Libyen zurückbringen.

Ich kritisiere die immer engere Zusammenarbeit der europäischer Grenzbehörden mit dem Militär. Zur Schleuserbekämpfung setzt die EU-Militärmission EUNAVFOR MED seit Dezember italienische Langstreckendrohnen des Typs ‚Predator‘ ein. Weitere Kooperationen sind geplant: Die Europäische Verteidigungsagentur hat diese Woche eine Marktsichtung zur zivil-militärischen Nutzung großer Drohnen gestartet. Die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission empfiehlt sogar, Drohnen für Sicherheitsbehörden mit vermeintlich ’nicht tödlichen Waffen‘ auszurüsten.

Unsere Fraktion setzt sich für eine streng zivile Nutzung von Drohnen ein. Einsätze zur Migrationsabwehr lehnen wir jedoch kategorisch ab. Statt weiter auf Abschottung zu setzen, muss die Europäische Union legale Möglichkeiten der Einreise schaffen und die Verantwortung für die Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen. Dabei könnten Drohnen eine Rolle spielen, erklärt Hunko.“ (LINKE)

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Überwachung des Mittelmeers mit Drohnen“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1113-ueberwachung-des-mittelmeers-mit-drohnen