Kenia: „Eine übereilte Schließung der Flüchtlingslager wird verheerende Folgen haben“

Am 23. März forderte der kenianische Innenminister, Fred Matiang’i, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) auf, innerhalb von 14 Tagen einen Plan zur Schließung der Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma vorzulegen. In den beiden Lagern leben insgesamt fast eine halbe Million Menschen. Den vom UNHCR daraufhin vorgelegten Plan zur Schließung der Lager bis Dezember 2022 wies die kenianische Regierung zurück. Der Oberste Gerichtshof Kenias hat den Prozess zur Schließung der Camps derzeit gestoppt, bis eine Petition geprüft ist, nach der die erzwungene Schließung nicht verfassungsgemäß sei.

Ärzte ohne Grenzen betreibt ein Krankenhaus und zwei Gesundheitsposten im Dagahaley-Camp, einem Teil des Lagers Dadaab, und bietet dort Gesundheitsversorgung für Geflüchtete und die lokale Bevölkerung an.

Zum Plan der Schließung der Flüchtlingslager sagt Dana Krause, Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Kenia: „Kenias Forderung, die Flüchtlingslager im Land zu schließen, wird verheerende Folgen für die Geflüchteten haben, wenn nicht zugleich alternativen Lösungen angeboten werden. Die Unsicherheit für eine halbe Million Menschen wird so noch verstärkt, denn sie werden im Unklaren darüber gelassen, was in Zukunft mit ihnen passieren wird.

Die Covid-19-Pandemie ist in Kenia und den umliegenden Ländern in vollem Gange, und die Lage in Somalia ist derzeit zunehmend instabil. Die meisten Geflüchteten in Dadaab stammen ursprünglich aus Somalia. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung, die Camps zu schließen, unverantwortlich und inhuman, denn sie beraubt die Menschen der einzigen Option, die ihnen bleibt.

Ohne sichere Alternativen wird eine übereilte Schließung der Lager die Geflüchteten in Lebensgefahr bringen und ihnen ihre Würde nehmen. Auch die Suche nach dauerhaften Lösungen würde weiter erschwert. Die Covid-19-Pandemie hat bereits alle Fortschritte hin zu dauerhaften Lösungen zum Stillstand gebracht: Die Umsiedlung von Geflüchteten ist in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen. Gleichzeitig ist auch die Integration von Menschen aus Dadaab in lokale Gemeinschaften gemäß des „Sozioökonomische Entwicklungsplan in Garissa“ zum Erliegen gekommen.

Eine Rückkehr nach Somalia ist für die Geflüchteten derzeit unmöglich. Die Unsicherheit in Somalia ist weiterhin enorm, akute Wasserknappheit und dürreähnliche Verhältnisse sorgen sogar für neue Vertreibungen innerhalb des Landes. Die Rückkehr von Menschen nach Somalia kann daher nur freiwillig erfolgen.

Eine Entscheidung, die sich auf das Leben der Geflüchteten so drastisch auswirkt, muss zudem deren eigene Pläne und Wünsche berücksichtigen. Zumindest muss ihre Stimme an den Verhandlungstischen gehört werden, an denen die Entscheidungen über die Zukunft der Lager getroffen werden.“

Schließung der Camps darf nicht der Endpunkt von Kenias Solidarität sein
Von Adrian Guadarrama, stellvertretender Programmverantwortlicher für Kenia von Ärzte ohne Grenzen. Guadarrama arbeitet in Genf und hat das Lager Dagahaley im März 2021 besucht.

Ende März dieses Jahres war ich in Dagahaley – einem der drei Camps des Dadaab-Flüchtlingslagers – als die Nachricht umging, dass Kenia die Lager Dadaab und Kakuma schließen wolle. Zusammen beherbergen sie fast eine halbe Million Menschen.

Dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) wurden zwei Wochen Zeit eingeräumt, um über das Schicksal dieser Menschen zu entscheiden und einen Plan für die Schließung der Lager auszuarbeiten. Ein Plan, der, wenn er umgesetzt wird, das Leben und Wohlergehen der Flüchtlinge gefährden würde. Werden jedoch dauerhafte Lösungen angeboten, dann könnte er die Ungewissheit beenden, mit der die Flüchtlinge seit Jahrzehnten leben.

Stellen Sie sich vor, Sie wären in Dadaab: in einem Meer aus rotem Staub im abgelegenen Nordosten Kenias, gesäumt von dürren Dornenbäumen. Ohne zu wissen, was als Nächstes passieren wird. Ohne Möglichkeiten, Ihre Zukunft irgendwie beeinflussen zu können. Komplett abhängig von der nachlassenden humanitären Hilfe und voller Angst, zurück nach Somalia geschickt zu werden – einem Land, aus dem Ihre Eltern vor fast dreißig Jahren geflohen sind, das den meisten jungen Menschen in Daadab aber völlig unbekannt ist. Seit die ersten Menschen aus dem Land geflohen sind, hat die Gewalt noch zugenommen. Das unberechenbare Klima mit Dürren und Überschwemmungen hat das Überleben noch schwieriger gemacht.

Frühere Forderungen nach der Schließung von Flüchtlingslagern, insbesondere Dadaab, erfolgten nach Terroranschlägen in Kenia. Es wurden unbestätigte Behauptungen aufgestellt, dass die Lager diese Anschläge möglich gemacht hätten. Die Flüchtlinge wurden dadurch noch mehr stigmatisiert.

Die nun erneut geäußerte Absicht Kenias, die Lager überstürzt zu schließen, scheint aus heiterem Himmel zu kommen. Die Entscheidung wirkt unüberlegt und rücksichtslos. Auch nur in Erwägung zu ziehen, die Camps inmitten einer sich ausbreitenden Pandemie und insbesondere in einer Zeit hoher Instabilität in Somalia zu schließen, ist gelinde gesagt voreilig und steht im Widerspruch zu allen bewährten Praktiken des Gesundheitswesens und der Menschenrechte. Wird eine solche Entscheidung nicht gut durchdacht, hat sie verheerende Folgen für die Flüchtlinge. Die Menschen in Dadaab müssen den Verhandlungen, bei denen ihre Zukunft auf dem Spiel steht, tatenlos zuschauen.

Man darf jedoch nicht vergessen, dass Kenia mit der Aufnahme von Hunderttausenden von Flüchtlingen bereits immense Großzügigkeit bewiesen hat – ganz im Gegenteil zu vielen wohlhabenden Ländern, die ausgeklügelte Wege gefunden haben, die Rechte von Flüchtlingen zu untergraben. Aber die ursprüngliche Solidarität Kenias mit den Flüchtlingen kann nicht damit enden, durch eine abrupte Schließung der Camps eine neue Krise zu verursachen.

Kenia hat keine Entschuldigung dafür, die Zugbrücke hochzuziehen und die Flüchtlinge gestrandet zurückzulassen, ohne ihnen Möglichkeiten zu bieten, ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit und Freiheit zu führen. Flüchtlingslager sind nicht die Lösung – da stimmen wir Kenia zu. Vor allem dann nicht, wenn sie zu einem neuen Zuhause für Jahrzehnte werden. Genau aus diesem Grund fordern wir schon seit einiger Zeit nachhaltige Lösungen für Flüchtlinge.

Kenia kann Flüchtlinge dabei unterstützen, sich vor Ort zu integrieren. Die schnelle Verabschiedung und Durchsetzung des Flüchtlingsgesetzes – das derzeit im kenianischen Parlament debattiert wird – würde Flüchtlingen erlauben, sich frei zu bewegen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und öffentliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. So könnten sie endlich Entscheidungen treffen, ihr Leben selbst in die Hand nehmen, und – wenn sie ein Sicherheitsnetz haben, auf das sie zurückgreifen können – sogar mutig werden und die kenianische Gesellschaft bereichern.

Kenia kann – und sollte – nicht alles allein schaffen. Kenias Wirtschaft wurde, wie viele andere auch, von der Pandemie schwer getroffen. Die Staatsverschuldung ist stark angestiegen, und es besteht ein hohes Risiko, dass das Land in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Selbst bei einer kräftigen Erholung werden viele Kenianer es in den nächsten Monaten und Jahren nicht leicht haben.

Nur wenige Regierungen leisten humanitäre Hilfe für Menschen, die in Flüchtlingslagern leben. Und selbst diese Mittel schrumpfen. Für dieses Jahr wurden drastische Kürzungen angekündigt, die das Welternährungsprogramm dazu veranlassten, die Lebensmittelrationen um fast 60 Prozent zu reduzieren.

Die reichen Länder müssen ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Sie müssen die Mittel für Entwicklungsfinanzierung aufstocken und Kenia so beim Ausbau seiner öffentlichen Dienste zu helfen, um Flüchtlinge in die lokalen Gemeinschaften zu integrieren. Gleichzeitig muss ein ausreichendes Maß an humanitärer Hilfe sichergestellt werden, bis die Lösungen vor Ort vollständig umgesetzt sind.

Auch für multilaterale Institutionen wie die Weltbank ist es an der Zeit, die Suche nach dauerhaften Lösungen für Flüchtlinge voranzutreiben. Gemeinsam mit dem UNHCR muss sie sich darum bemühen, kenianische Gesetzgeber und Behörden an einen Tisch zu bringen, um Möglichkeiten auszuarbeiten, den Flüchtlingen die Integration vor Ort zu ermöglichen.

Dabei darf die Förderung der lokalen Integration allerdings nicht zu einem Outsourcing-Unternehmen für reiche Regierungen werden, bei dem sie ihre Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen durch unregelmäßige Zahlungen ersetzen können. Letztes Jahr wurden so wenige Flüchtlinge wie noch nie umgesiedelt. Wohlhabende Regierungen sollten dringend Neuansiedlungen und Alternativlösungen unterstützen und fördern. Angemessene Richtlinien für Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen können nun umgesetzt werden. Covid-19 kann nicht länger eine Ausrede sein.

Vor allem müssen die UN und die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen um Frieden und Stabilität in Somalia wieder verstärken. Allein die Tatsache, dass Dadaab bereits seit dreißig Jahren existiert, ist ein Versagen der Friedensinitiativen in diesem Land.

Zurück in Dadaab könnte die Nachricht, dass die Lager geschlossen werden, der Tropfen sein, der das Fass für die Flüchtlinge zum Überlaufen bringt und ihre Widerstandskraft zerstört. Dies alles passiert zu einer Zeit, in der bereits viele Flüchtlinge, vor allem in Dagahaley, zunehmend unter psychischen Problemen leiden, da es keine Fortschritte bei der Suche nach dauerhaften Lösungen gibt. 2020 haben sich allein in Dagahaley – wo Ärzte ohne Grenzen seit über zehn Jahren Gesundheitsversorgung anbietet – drei Menschen das Leben genommen und 25 weitere haben Berichten zufolge einen Selbstmordversuch unternommen.

In Dadaab fragte ich einen der Flüchtlinge, was er sich für das letzte Kapitel des Lagers wünschen würde. Seine einfache Antwort: «Ich wünsche mir ein Leben in Frieden».

Auch ich wünsche mir für die Flüchtlinge, dass sie Dadaab eines Tages verlassen können, aber nicht um jeden Preis. Wenn sie die Lager eines Tages verlassen, dann, weil sie sich frei dafür entscheiden. Und Voraussetzung dafür ist, dass ihre Würde, Gesundheit und Freiheit gesichert sind. (MSF, Text + Abbildung)