Koalitionsvertrag schwächt deutsch-afrikanische Wirtschaftsbeziehungen

Berlin – Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft (AV) kritisiert den geringen Stellenwert Afrikas im neuen Koalitionsvertrag. Zudem würden zum Teil falsche Akzente und Schwer-punkte gesetzt. Konkrete Schritte zur Stärkung der deutsch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen finden sich nicht, so der AV.

Dabei entstünden gerade auf dem afrikanischen Kontinent neue dynamische Wachstumsmärkte, die auch die deutsche Wirtschaft stärker in den Blick nehmen müsste.

„Wir begrüßen es, dass die herausgehobene Bedeutung der Außenwirtschaft für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft explizit verankert wurde. Vor allem das Bekenntnis zur Notwendigkeit einer stärkeren politischen Flankierung der Geschäfte deutscher Unternehmen auf den internationalen Märkten bewerten wir positiv. Hier müssen aber – vor allem mit Blick auf den afrikanischen Kontinent – konkrete Taten folgen,“ erklärt der Vorsitzende des AV, Stefan Liebing heute in Berlin. So fordere der AV weiterhin die Ernennung eines Außenwirtschaftsbeauftragten im Ministerrang.
„Völlig unverständlich ist es für uns, dass das noch im Entwurf der Arbeitsgruppe verankerte Bekenntnis, die Wettbewerbsfähigkeit des afrikanischen Privatsektors fördern zu wollen, im endgültigen Vertrag gestrichen wurde. „Hier scheinen sich offenbar diejenigen durchgesetzt zu haben, die immer noch nicht verstanden haben, dass Entwicklung nachhaltig nur über Arbeitsplätze für die Menschen funktionieren kann.“, so der AV-Vorsitzende.

Andere wichtige Punkte seien im Vertrag nicht berücksichtigt worden. „Zwar bewerten wir den Vorsatz positiv, für die Gewährung von Exportkreditversicherungen international gleiche Regeln zu schaffen. Der Koalitionsvertrag sieht aber zum Beispiel keine Überarbeitung der entsprechenden Länderbeschlusslage für Afrika vor. Dies ist aber ein vordringliches Thema.“, so Liebing weiter.

Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sieht der AV Anlass für Kritik. AV-Vorsitzender Liebing: „Es gibt kein klares Bekenntnis zur Kooperation mit der deutschen Wirtschaft. Ganz offenkundig werden andere Themen priorisiert. Wir setzen aber darauf, dass dies in der Regierungspraxis korrigiert wird.“ Der beschlossene Aufwuchs der Mittel für die EZ solle zu einem erheblichen Anteil in die Privatsektor- und Beschäftigungsförderung fließen. „Nur der Ausbau des Privatsektors und die Steigerung der industriellen Wertschöpfung können Armut nachhaltig reduzieren.“, erklärte Liebing. (AV)