Kriegsschiffe der EU vor Libyen? Lieber Seenotrettung statt Brandbeschleuniger

Migrantenboot Libyen„Das geplante Eindringen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysche Hoheitsgewässer ist brandgefährlich. Die Kriegsschiffe in Sichtweite der Küste würden von der Bevölkerung als Provokation empfunden. Wenn sich nun wie geplant auch die NATO einmischt, werden unangenehme Erinnerungen an die Luftangriffe von 2011 wach. Erst dadurch wurde Libyen ins totale Chaos gestürzt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.  

 

„Die europäische Politik in Libyen folgt dem Berlusconi-Motto ‚Mehr Öl, weniger Migranten‘. Nach dem Sturz von Gaddafi wurden Milizen, Militärs und Polizei zur Überwachung von Land- und Seegrenzen unterstützt. Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern sollten den Plänen zufolge im Niger, dem Tschad und im Sudan festsitzen. Eine neu gebildete Gendarmerie war für die Bewachung westlicher Ölanlagen vorgesehen. Die EU-Unterstützungsmission scheiterte komplett, doch nun ist die Wiederaufnahme geplant. Die Bundeswehr will die libysche Marine in Tunesien ausbilden, der leitende Admiral von EUNAVFORMED schlägt ein Ausbildungscamp auf einem Kriegsschiff vor.

 

Auch die libysche Küstenwache soll davon profitieren. Die auf sechs Häfen verteilte Truppe besteht jedoch aus verfeindeten Milizen. Die von der EU anerkannte Einheitsregierung kann nicht deutlich machen, über welche einzelnen Einheiten sie das Kommando innehat. Sogar die Leitstelle zur Seenotrettung in Rom, die Rettungseinsätze vor Libyen koordiniert, spricht deshalb von einer ‚selbsternannten Küstenwache‘.

 

Ich vermute, dass die paramilitärischen Kommandanten Profit aus der Hilfsbedürftigkeit von Geflüchteten schlagen und an den halsbrecherischen Überfahrten verdienen. Ein Bericht der EU-Grenzagentur FRONTEX bestätigt das. Das einzige was diese schwer bewaffneten Männer nicht übernehmen ist die Seenotrettung. Stattdessen wurden in mindestens zwei Fällen Rettungseinsätze humanitärer Initiativen behindert und bedroht. Das geschah außerhalb der 12 Meilen-Zone und ist deshalb illegal, denn eine Anmeldung zum Befahren einer 24 Meilen-Zone ist nicht erforderlich.

 

Die libysche Küstenwache gefährdet Menschenleben. Die geplante militärische Zusammenarbeit der EU und der NATO mit diesen marodierenden Einheiten ist Ausdruck einer Migrationspolitik, die nur die Abwehr von Flüchtlingen im Sinn hat und dabei über Leichen geht. Die EU-Mitgliedstaaten müssen deshalb alle Anstrengungen auf die Seenotrettung vor Libyens Küsten richten. Es braucht keine weiteren militärischen Abenteuer in Libyen, sondern sichere Überfahrten für Geflüchtete und eine Entwicklungsperspektive für Libyen.“

 

Schriftliche Frage zu Aufgaben der libyschen Marine und Küstenwache und Risiken für private Organisationen der Seenotrettung (mit Inge Höger)

 

Download der Kleinen Anfrage „Sicherheitszusammenarbeit mit Libyen und den angrenzenden Staaten“

 

Schriftliche Frage zur Einrichtung einer zivil-militärischen „Shared Awareness and Deconfliction Group“ (SHADE) für das Mittelmeer (mit Wolfgang Gehrcke)

 

Schriftliche Frage zu Loyalitäten der bestehenden polizeilichen oder militärisch agierenden Milizen in Libyen

(LINKE, Foto:irin)