Lage in Äthiopien: Humanitäre Versorgung muss gesichert und Völkerrecht gewahrt werden

„Während die TPLF und dessen Regionalpräsident Debretsion Gebremichael auf das Selbstbestimmungsrecht pochen und eine Niederlage nicht erkennen, verkündet die Zentralregierung Äthiopiens, Tigray eingenommen zu haben“, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Christoph Hoffmann anlässlich des aktuellen Konflikts in Tigray und der Flüchtlingskrise im Sudan.

„Unabhängig der Bewertung der Offensive von Ministerpräsident Abiy Ahmed ist die Zentralregierung die einzige Macht im Land, die die Staatsstrukturen aufrechterhalten kann. Es gilt jetzt zu gewährleisten, dass die humanitäre Versorgung intensiviert und aufrechterhalten wird. Zudem muss der diplomatische Druck erhöht werden, um sicherzustellen, dass die Zentralregierung geltendes Völkerrecht wahrt und bei Verhaftungen der gegnerischen Kämpfer Gerichte involviert werden“, fordert der Abgeordnete.

„Spannend ist zudem, dass Äthiopien sowie Tansania zu den Reformstaaten der BMZ 2030 Strategie gehören. Tansania, Mali und Kamerun gehören zu den bilateralen Partnern. Auch diese Länder machten in jüngster Zeit Schlagzeilen, da die Bevölkerung nach mehr Partizipation strebt. Spannend ist, welche Auswirkungen die politischen Umbrüche auf das Reformkonzept des BMZ haben. Zudem ergibt sich die drängende Frage, wie Deutschland sowohl auch die EU auf die politischen Umbrüche in den Ländern reagieren müssen, sodass Entwicklungsgelder einen nachhaltigen Demokratie- und Friedensprozess unterstützen können“, resümiert Hoffmann.