Die EU will das Asylrecht weiter aushöhlen. Noch könnte die Ampel dem etwas entgegensetzen. Ein Gastbeitrag von Kerem Schamberger (medico international) und Wiebke Judith (Pro Asyl).

Wer wissen will, wie es um den europäischen Rechtsstaat steht, der muss dieser Tage nach Brüssel schauen. Abseits medialer Aufmerksamkeit und öffentlicher Empörung wird dort eine Verordnung verhandelt, die dem täglichen Unrecht an den EU-Außengrenzen den Anschein von Legitimität geben will. Instrumentalisierungsverordnung heißt die Vorschrift, über die sich die Mitgliedstaaten noch im Dezember einigen sollen.

Von „Instrumentalisierung von Migration“ ist häufig die Rede, gar von „hybrider Kriegsführung“, seit Belarus 2021 durch Visaerleichterungen eine neue Fluchtroute aus Kriegs- und Krisenländern wie Syrien oder dem Irak nach Europa eröffnete. Die Diskussion über ein solches Vorgehen von Drittstaaten schwelt jedoch bereits mindestens seit dem März 2020, als die Türkei – wo viele Flüchtlinge ein Dasein in ständiger Angst vor Abschiebung fristen – die Grenzkontrollen herunterfuhr und viele versuchten, weiter in die EU zu fliehen.

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