LINKE fordern: Keine Unterstützung für eine militärische Gendarmerie in Libyen!

„Die EUBAM-Mission in Libyen dient der Militarisierung des Landes. Die Armee erhält dadurch mehr polizeiliche Kompetenzen, die sie zuallererst gegen unerwünschte Migration einsetzen soll. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Entsendung von 20 deutschen Polizisten umgehend zu stoppen. Das Gleiche gilt für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX“, erklärt der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko auf die Antwort der Bundesregierung zu EUBAM Libyen.

„Die zweijährige EUBAM-Mission der Europäischen Union beginnt im Juni und kostet 60 Millionen Euro. Als Ziel gilt die Förderung eines „Integrierten Grenzmanagements“. Maßnahmen fokussieren zunächst auf die Landgrenze zur Sahara, dann kommen Grenzübergänge an Flughäfen sowie die Seegrenze hinzu. Die Hälfte des Geldes von EUBAM wird für gepanzerte Fahrzeuge und private Sicherheitsdienste ausgegeben.

Nur zwei von 25 Grenzübergängen werden vom libyschen Innenministerium kontrolliert. Alle anderen Grenzen sollen jetzt vom Militär regelrecht ,eingenommen‘ werden. Im Winter wurde hierzu ein immer noch andauernder Ausnahmezustand in den südwestlichen Provinzen ausgerufen. Die EUBAM-Mission adressiert dieses militärisch kontrollierte Gebiet.

Auf meine Nachfrage gibt die Bundesregierung zu, dass eine Gendarmerie aufgebaut werden soll die dem Militär untersteht. Ihr Zweck ist demnach der Grenzschutz. Wie in Italien oder der Türkei ist bekannt, dass diese Gendarmerien auch Aufgaben der ,Inneren Sicherheit‘ übernehmen und gegen politische Proteste eingesetzt werden.

Erstmals soll auch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in einer derart militarisierten Umgebung agieren. Die Agentur ist von Beginn in die Planung und Durchführung von EUBAM eingebunden. Als erstes afrikanisches Land hat Libyen letzten Sommer erklärt, sich an der neuen EU-Grenzüberwachungsplattform EUROSUR zu beteiligen. Italienische Firmen errichten dazu für 150 Millionen Euro ein satellitengestütztes Überwachungssystem, das dann an europäische Lagezentren angeschlossen wird.

Statt die Flüchtlingsabwehr zu militarisieren, müssen zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt werden. Der Aufbau einer militärischen Gendarmerie ist eine äußerst zynische Antwort der EU auf den Arabischen Frühling“. (PM LINKE)

Download der Antwort auf die Schriftliche Frage Beteiligung der Bundespolizei am Aufbau einer zivil-militärischen Gendarmerie in Libyen:
http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/343-muendliche-frage-zur-beteiligung-der-bundespolizei-am-aufbau-einer-zivil-militaerischen-gendarmerie-in-libyen