LINKE: Maßnahmen der Bundespolizei in Ägypten können zur Unterdrückung genutzt werden

LINKE: Maßnahmen der Bundespolizei in Ägypten können zur Unterdrückung genutzt werden„Die Bundespolizei baut ihre Kooperation mit der Polizei in Ägypten aus. Zu den Maßnahmen gehört die Ausstattung mit Fahrzeugen für die Überwachung der Küstenbereiche. Es ist brandgefährlich, das Regime unter dem Militärgeneral al-Sisi derart zu unterstützen. Die Ausrüstung kann auch zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.

Laut dem Auswärtigen Amt unterstützt das deutsche Innenministerium die „maritimen Aufgaben der ägyptischen Grenzpolizei“. Weitere Ausbildungs- und Ausstattungshilfe erfolgt für die Grenzüberwachung, an Flughäfen will die Bundespolizei Schulungen an technischer Ausstattung durchführen. Die Europäische Union hat die Stelle für einen „Verbindungsbeamten für Migration“ in Kairo ausgeschrieben. Demnächst will der Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache nach Ägypten reisen, um über die engere Zusammenarbeit zu beraten.

„Ein Ende der Unterstützung ist nicht abzusehen. Die ägyptische Botschaft hat der Bundesregierung eine Bedarfsliste für Technik und Ausbildung geschickt, deren Umsetzung eingefädelt wird. Im Gegenzug verspricht die Regierung in Kairo, Einreisen von Migrantinnen und Migranten in die Europäische Union zu verhindern. Ein schmutziger Deal, der die Herrschaft von al-Sisi legitimiert.

Dem Auswärtigen Amt sind die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen ägyptischer Behörden bekannt. Das Ministerium drückt dazu regelmäßig seine ,Sorge‘ aus. Dieses standardisierte Verfahren ist zahn- und zwecklos. Stattdessen muss die Bundesregierung die Menschenrechte höher gewichten und ihre Polizeihilfe davon abhängig machen. Das gilt genauso für das von Deutschland unterstützte ,Migrationsberatungszentrum‘, das nach Wunsch der Bundesregierung in Kairo angesiedelt werden soll“, erklärt Hunko.

Antwort auf die Kleine Anfrage „Kooperation mit Ägypten im Bereich von Migration und Grenzüberwachung“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1178-kooperation-mit-aegypten-im-bereich-von-migration-und-grenzueberwachung

Antwort der Kommission auf die Anfrage zum Europol-Abkommen mit Ägypten zur Bekämpfung „migrationsbezogener Herausforderungen“ (MEP Lösing): https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1172-geplantes-europol-abkommen-zum-datentausch-mit-aegypten-zur-bekaempfung-migrationsbezogener-herausforderungen-mep-loesing