Marokko: Der Kampf gegen die Korruption ist keineswegs gewonnen

Manchen geht’s gut, andere haben nicht einen Cent zum Überleben am Tag
Marokko: ein beliebtes Urlaubsziel für viele Europäer, mit seiner Vielfalt von Denkmälern, den netten gastfreundlichen Menschen bis hin zu der wunderschönen Landschaft. Ein Land reich an Fisch- und Phosphatvorkommen, aber auch an … Korruption.

Im Jahr 2011 wurde die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD) zum ersten Mal in die Regierung gewählt. Die islamische Partei gilt heute in Marokko als größte und stärkste Fraktion. Nach jahrzehntelangen Rangeleien und Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Parteien, die ganz unterschiedliche Ideologien – vom Nationalismus wie die Partei „Istiqlal“ bis hin zum Kommunismus wie die „Partei für Fortschritt und Sozialismus“ – verfolgen, regiert seit den Parlamentswahlen vom 25. November 2012 die islamische Partei PJD unter dem Ministerpräsidenten Abdelilah Benkirane zusammen mit ihren früheren Kontrahenten der kommunistischen und liberalen Parteien.

Die PJD wollte für die Entwicklung des Landes und Gerechtigkeit kämpfen. Ihre Wahlpropaganda wurde auf die Gerechtigkeit fokussiert, und sie behauptete, dass sie sich gegen die korrupten Politiker und für restriktive Maßnahmen gegen soziale Ungleichgewichte einsetzen werde.

Doch Bettler auf den Straßen blieben, und die Korruption nimmt weiter zu: In den öffentlichen Krankenhäusern kann man nicht ohne Geld bzw. „Bakschisch“ (Bestechung) weiter kommen. Oder durch Beziehungen – „dein Vater ist mein Freund“ – wie die Marokkaner es nennen. Nur so kann man erreichen, was man braucht oder möchte. In Kenitra, eine der wichtigsten Industriestädte Marokkos, erzählen die Leute, dass die Bestechung in den Ämtern in den letzten Jahren drastisch gestiegen ist. Ein Mann berichtet stolz, wie er ohne Sicherheitsgurt mit seinem Auto durch die Stadt gefahren ist. Als ihn die Polizei erwischte, musste er seinen Führerschein abgeben. Doch nach ein paar Stündchen konnte er mithilfe eines Offiziers seinen Führerschein wieder bekommen. Wie ist es mit jemandem, der kein „Bakschisch“ geben will oder keine Beziehungen hat?

Nach Angaben der Weltbank lebt derjenige in extremer Armut, der mit etwa einem Dollar pro Tag auskommen muss. In vielen Teilen Marokkos gibt es Menschen, die morgens aufstehen und fürs tägliche (Über-)leben nicht mal einen Cent besitzen. Auch die jungen Menschen mit Hochschulabschlüssen haben keine Perspektive mehr, entweder sollen sie im Lande bleiben und den Mund halten oder nach Europa oder Kanada auswandern. Auf den Straßen von Rabat demonstrieren sie jeden Mittwoch für ihr Recht auf einen Arbeitsplatz. Manche werden verhaftet und in die Gefängnisse gesteckt. In denselben Gefängnissen sitzen auch unschuldige Menschen, die seit 2003 des Terrorismus beschuldigt werden, trotz Mangels an Beweisen. Menschenrechtsorganisationen wie Al Karama, Amnesty International und andere arabische Verbände zweifeln die Urteile dieser Menschen an. Einer von ihnen ist Mohamed Hajib, der seit 2010 unschuldig in Tiflet im Gefängnis sitzt. Hajib, Student aus Deutschland mit deutscher Staatsangehörigkeit. Die Vereinten Nationen haben seine sofortige Freilassung verlangt.

In all ihren erklärten Wahlzielen hat die PJD keine Erfolge verbuchen können. Im Gegenteil: In ihrer Regierung regieren sogar einige Politiker wie Salaheddine Mezouar, der neue marokkanische Außenminister von der Partei der Unabhängigen „National Rally“. Ihm wird Korruption vorgeworfen.

Man muss sich die Frage stellen, weshalb im Gegensatz zu Europa hier niemand wegen Korruption zur Rechenschaft gezogen wird. Nur bei uns in Afrika werden diese „Engelpolitiker“ geehrt, indem sie lebenslang in ihrem Amt bleiben. Die Afrikaner nennen sie die Dinosaurier der Macht, auf die diese Politiker einfach nicht verzichten wollen. (Jamal Bouassiria, Foto: ia)