Migration ist keine Friedensbedrohung – Fähren statt Frontex und EU-Militär!

tripoliAllein die Medienarbeit der EU-Militärmission gegen libysche Fluchthelfer/innen kostet 535.000 Euro. Mit dem Geld werden Journalist/innen auf einen Flugzeugträger eingeflogen sowie ein Twitter-Account bedient. Für die halbe Million könnten aber auch 10.000 Fährtickets für schutzsuchende Geflüchtete gekauft werden. Damit ließen sich weitere menschengemachte Katastrophen mit weiteren Ertrinkenden verhindern“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Ausführungen des Auswärtigen Amtes.

 

Mit einer der militärischen Mission EUNAVFOR MED geht die Europäische Union (EU) derzeit gegen unerwünschte Migration im Mittelmeer vor. Ziel ist, das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze“ im südlichen zentralen Mittelmeer zu „zerschlagen“. Inzwischen befindet sich die Mission in „Phase 2a“. Nach einem UN-Beschluss dürfen die eingesetzten Militärs auf hoher See Schiffe entern, auch wenn diese eine Flagge tragen. Italien und Griechenland wollen unter anderem U-Boote entsenden. Nun wird der Einsatz auch in libyschen Gewässern vorbereitet. Nach Medienberichten sind dort am Wochenende bereits italienische Marineschiffe im Rahmen einer NATO-Übung eingedrungen.

 

Die von der deutschen Marine an Bord genommenen Geflüchteten werden einer Befragung unterzogen, um Netzwerke von Fluchthelfern ausfindig zu machen und diese zu verfolgen. Die Befragten werden nicht belehrt, dass sie sich strafbar machen könnten wenn sie sich selbst belasten. Die erlangten Informationen werden von der Bundeswehr an italienische Behörden übermittelt. Ob diese dort in Strafverfahren genutzt werden dürfen, weiß die Bundesregierung angeblich nicht.

 

Außer den Militärs werden auch Geheimdienste zum Aufspüren der Netzwerke von Fluchthelfern eingesetzt. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) stellt ein ,Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen‘. Auch der BND erhält von der Bundeswehr Daten zu den befragten Geflüchteten. Diese werden in geheimdienstlichen Datenbanken gespeichert.

 

Die Militärs und Geheimdienste arbeiten eng mit polizeilichen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Vor drei Wochen nahmen Angehörige von EUNAVFOR MED an einer Konferenz der EU-Polizeiagentur Europol zur Verhinderung von Fluchthilfe teil. Europol hat eine ,Einsatzgruppe für die Seeaufklärung‘ eingerichtet: Gestern meldete die Agentur den erfolgreichen Vollzug einer entsprechenden Operation. 29 Personen in Polen und Spanien wurden wegen Fluchthilfe festgenommen.

 

Mehr als 30.000 Personen werden von Europol der Fluchthilfe verdächtigt und gespeichert. Ich gehe davon aus, dass die meisten selbst Schutzsuchende sind, die auf ihrer Flucht kleinere Aufgaben übernahmen und dafür Vergünstigungen erhielten. Diese als ,Schleuser‘ zu verfolgen ist absurd und zeigt die Heuchelei des europäischen Migrationsregimes: Geflüchtete sind keine Opfer von ,Schleusernetzwerken‘, sondern sind auf diese angewiesen weil sie keine legalen Einreisemöglichkeiten nutzen dürfen.

 

Der Einsatz von Militär und Geheimdiensten eskaliert die europäische Migrationspolitik abermals. Migration stellt keine Friedensbedrohung im Sinne der UN-Charta dar. Die Präsenz von europäischen Zerstörern, Fregatten, U-Booten und einem Flugzeugträger vor der libyschen Küste ist geeignet, die dortigen Bürgerkriegsparteien gegen die Europäische Union aufzubringen. Inzwischen droht die Regierung in Tripolis, nach einem Eindringen in Hoheitsgewässer zukünftig noch mehr Geflüchtete per Boot nach Europa zu ,schicken‘.

 

Schutzsuchende werden auf diese Weise zum Spielball der Interessen von EU-Mitgliedstaaten und Regierungen Nordafrikas. Vorbehaltslos schließe ich mich deshalb den Bürgermeister/innen von Lesbos und Lampedusa und ihrer Forderung ,Fähren statt Frontex‘ an.

 

Anstatt Flucht und Fluchthilfe mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen, muss die EU zu einer Migrationspolitik finden, die sich an Solidarität und nicht an Abschottung orientiert. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Politik der ,Festung Europa‘, umringt von einem immer breiter werdenden Kordon wirtschaftlich abhängiger Länder, beenden und stattdessen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Länder in Nord-, Ost- und Westafrika fördern. (A. Hunko, Foto: irin)

 

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen kommerzielle Fluchthilfe im Mittelmeer“