Migrationspartnerschaften dienen nicht der Modernisierung – Korruptionsbekämpfer Mohr fordert konzertierte Aktion für Afrika

Selbsttragende Privatwirtschaften fördern
Selbsttragende Privatwirtschaften fördern

Berlin – „Entwicklungshilfe sollte nicht als Bestechungsgeld daherkommen“, beanstandet Carsten Mohr von der Nichtregierungsorganisation Business Crime Control (BCC) die aktuellen Bemühungen der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten Rücknahmeabkommen für Migranten auszuhandeln. Tatsächlich beabsichtigt die EU-Kommission, in der Grenzsicherung kooperierende Länder Afrikas mit Entwicklungsgeldern zu belohnen, wenn sie ihre Einwohner von der Flucht ins reiche Europa abhalten.

 „Solche Deals gerade auch mit korrupten oder mörderischen Regierungen einzugehen und nicht etwa an gute Regierungsführung zu koppeln, zeigt den Werteverfall in der EU“, bedauert der Korruptionsbekämpfer: „Der in einer überbewerteten innenpolitischen Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten geopferte hehre Maßstab zeigt den Kritikern des Westens, dass die Europäische Union tatsächlich keine Werte-, sondern nur noch eine Vertragsgemeinschaft wirtschaftlicher Interessenten ist“.  

Statt des moralisch verwerflichen und wenig effektiven Ansatzes der europäischen Regierungen – pauschal gezahlte Mittel fänden sich letztlich in Steueroasen außerhalb Afrikas wieder – fordert das BCC-Vorstandsmitglied dem Übel des fehlenden Wohlstands an die Wurzel zu gehen: „Bessere Lebensumstände für die afrikanische Bevölkerung und eine Bleibeperspektive für die Jugend in Afrika sind nur im Zusammenspiel mit willigen, weil menschenfreundlichen Regierungen zu schaffen.“ Die begrifflich beschönigenden Migrationspartnerschaften dienten nicht der notwendigen Modernisierung von Justiz und Verwaltung oder Stärkung der Volkswirtschaften zur Schaffung von Infrastruktur, Mittelstand und Arbeitsplätzen. 

Mohr, der vor einem Jahr Mitverfasser des Memorandums „Neue Wege mit Afrika!“ war, fordert von der EU Verhaltensänderungen hin zu fairen Handelspraktiken gegenüber Afrika und eine konzertierte Aktion zugunsten ausgewählter Länder mit Vorzeigecharakter, um auf dem südlichen Kontinent Nachahmer zu finden. Dabei gelte es, statt an Staatsbudgets gezahlter Entwicklungshilfe die Direktinvestitionen insbesondere auch kleiner und mittlerer europäischer Firmen in Afrika zu fördern und ihren nachhaltigen Markteintritt abzusichern.  

Deutschland, das 2017 den G20-Gipfel ausrichtet, habe es in der Hand, die Fluchtursachen langfristig grundsätzlich zu beseitigen, indem der deutsche Vorsitz die Konzentration auf die Industrialisierung Afrikas auf die Gipfel-Agenda setze. Das Mitglied des SPD-Wirtschaftsforums erwartet hierzu von der Bundesregierung einen Masterplan zum gemeinsamen Aufbau selbsttragender Privatwirtschaften mit aus- wie inländischen Produktionsunternehmen und Arbeitnehmern, die Schulpflicht und duales Ausbildungssystem genießen konnten. (NeWemA, Foto: ia)